Bidsina Iwanischwili

Nach umstrittenen Wahlen stimmt das Parlament in Georgien nun über einen neuen Präsidenten ab. Die Lage droht weiter zu eskalieren. Doch die EU muss Fingerspitzengefühl zeigen.

In Georgien halten die pro-europäischen und regierungskritischen Proteste unvermindert an. In der Nacht zu Montag gingen erneut zehntausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis und anderen georgischen Städten auf die Straße, die Polizei ging massiv gegen die Proteste vor und meldete zahlreiche Verletzte in den eigenen Reihen. In westlichen Staaten und in der Ukraine wurde teils scharfe Kritik an der georgischen Regierung laut. Ministerpräsident Irakli Kobachidse bekräftigte sein Nein zum Dialog mit der Opposition.

In Georgien gehen nach der Verabschiedung des umstrittenen "Agentengesetzes" die Proteste weiter. Marcel Röthig, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis, ordnet die Lage ein – und warnt vor einer Eskalation.

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl hat Georgiens Parlament Milliardär Iwanischwili zum neuen Regierungschef gewählt. 88 Abgeordnete stimmten für den Chef des "Georgischen Traums", 54 gegen ihn.

Spektakulärer Machtwechsel: Für den steinreichen Bidsina Iwanischwili scheint der Sieg im bitterarmen Georgien sicher. Der umstrittene Präsident Michail Saakaschwili hat seine Abwahl schon bestätigt.