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Parlamentswahl in Georgien: Saakaschwili gesteht Niederlage gegen Milliardär ein

Spektakulärer Machtwechsel: Für den steinreichen Bidsina Iwanischwili scheint der Sieg im bitterarmen Georgien sicher. Der umstrittene Präsident Michail Saakaschwili hat seine Abwahl schon bestätigt.

Nach der hartumkämpften Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat Präsident Michail Saakaschwili überraschend schnell die Niederlage seiner Partei eingeräumt. "Die Demokratie hat gewonnen", sagte der Staatschef bei einer Fernsehansprache am Dienstag. Seine Vereinte Nationale Bewegung gehe in die Opposition. Nach Auszählung eines Viertels der Stimmen lag die Oppositionsbewegung des Milliardärs Bidsina Iwanischwili in der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer nach offiziellen Angaben in Führung.

Die Bewegung Georgischer Traum lag kurz zuvor bei 53,3 Prozent der Stimmen - nach Auszählung von etwa 20 Prozent der Wahlzettel, wie die Wahlkommission in Tiflis mitteilte. Das Lager von Saakaschwili kam demnach auf 41,5 Prozent der Stimmen. Die Hauptstadt Tiflis ging komplett an die Opposition, die bisher nicht im Parlament war.

Es galt als sicher, dass das Machtmonopol von Saakaschwili neun Jahre nach der Rosenrevolution von 2003 gebrochen ist. Der Staatschef sagte aber, dass aufgrund der Besonderheiten des Wahlgesetzes und der Direktmandate am Ende doch noch ein Sieg seiner Partei möglich sei. Wahlbeobachter berichteten von Zwischenfällen bei der Auszählung.

Saakaschwili wird unter anderem für Gewalt und Foltermethoden in georgischen Gefängnissen verantwortlich gemacht.

Spezialeinheiten sollen Wahlprotokolle gefälscht haben

In Chaschuri im zentralen Teil des Landes hätten Spezialeinheiten Wahllokale gestürmt, Beobachter vertrieben und Wahlprotokolle zugunsten der Regierung gefälscht, berichtete der Oppositionskanal TV9. Die Wahlzentrale teilte mit, dass ihre Webseite in der Nacht von Hackern attackiert worden sei. Diese funktionierte am Morgen wieder normal.

Die Opposition rechnet mit mindestens 93 der 150 Sitze im Parlament. Der 56 Jahre alte Iwanischwili, der neuer Premierminister und damit der mächtigste Mann im Staat werden will, rief Saakaschwilis Lager zur Zusammenarbeit auf. Iwanischwili strebt wie sein Gegner eine Mitgliedschaft des verarmten Landes in der EU und Nato an.

lin/DPA / DPA