Ja, der Westen, die Europäische Union, wir - wir haben Fehler gemacht im Umgang mit der Ukraine, im Umgang mit Putins Russland. Die EU ließ die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine schleifen, zu beschäftigt war sie wohl mit der eigenen Krise. Irgendwann wurde eine strategische Frage zu einem bürokratischen Vorgang, beinahe ein Jahr dauerten selbst die Übersetzungsarbeiten für das Dokument.
Ja, Europa versäumte es, Russlands strategische und ökonomische Interessen zu berücksichtigen, vielleicht gar einen Interessenausgleich zu finden. Putins Warnungen wurden ignoriert.
Ja, die USA haben Putins Russland nie als strategischen Partner akzeptiert. Unter Präsident George W. Bush diente die Erweiterung der Nato nach Osten natürlich auch einem strategischen Ziel der USA: das eigene Einflussgebiet erweitern, den Moment russischer Schwäche nutzen. Und es ging auch um Einflussnahme in einem Gebiet mit großen Öl- und Gasvorkommen: Mittelasien, das zur Sowjetunion gehörte. Von einem neuen "great game" war damals auch in Washington die Rede, dem großen Spiel um die Eroberung des russischen Vorhofes. So musste es Putin sehen.
Man hätte nur ein paar Jahre zurückschauen müssen
Dabei hätte man nur ein paar Jahre zurückschauen müssen. 2004 etwa, als die Ukrainer ihre erste Revolution machten, die "Orange Revolution". Schon damals hatte Wladimir Putin nur auf einen Mann gesetzt, Wahlkampf für ihn gemacht: den Mann Russlands, Viktor Janukowitsch. Und 2008 auch, als es auf dem Nato-Gipfeltreffen in Bukarest um einen Plan zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato ging. Vor allem die USA wollten das, aber auch die Ukraine und Georgien. Vehement widersetzte sich damals Putin: Die Ukraine ist noch nicht einmal ein eigener Staat, sagte er damals zu Bush.
Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier baten um Rücksichtnahme auf russische Interessen. So wütend war darüber damals der vom Weißen Haus gehätschelte georgische Präsident Michail Saakaschwili, dass er Merkel das "trojanische Pferd" Putins nannte. Kurz darauf begann der russisch-georgische Krieg, er endete mit Russlands Sieg und der faktischen Angliederung zweier autonomer Gebiete, Süd-Ossetien und Abchasien. Offiziell stimmten die Menschen dort für ihre Unabhängigkeit, faktisch leben sie in russischen Protektoraten, abhängig von russischen Rubeln, ohne Aussicht auf Zukunft, diplomatisch anerkannt von Staaten wie Vanuatu.
Putin spielt mit einem Krieg in Europa
Obama war der Macho-Russe Putin ohnehin suspekt, einfach nicht wichtig genug. 2009 noch hatte man den "Neustart-Knopf" gedrückt, daraus folgte - nichts. Ernüchtert fassen Obamas Russland-Experten im Weißen Haus heute die Lage zusammen: Russland habe immer weniger Interesse an echter Zusammenarbeit gezeigt. Russland isoliere sich selbst. Der Neustart-Knopf? Ach, heißt es heute in Washington, das war wohl nur ein Moment.
Ja, und wahr ist auch: Auch der Westen hat das Völkerrecht, das jetzt so oft zitierte Selbstbestimmungsrecht der Völker, oft genug zu seinen eigenen Gunsten ausgelegt, heuchlerisch, den eigenen Interessen folgend. Die Nato bombardierte Serbien, als es um die Unabhängigkeit des Kosovo ging, bombte ein Ende des Milosevic-Regimes herbei. Der Westen pochte nicht etwa auf das Selbstbestimmungsrecht der Tschetschenen, Teil der russischen Föderation. Zweimal führte Moskau Krieg gegen Tschetscheniens Unabhängigkeitsbestrebungen. Einen dieser Kriege übrigens führte mit äußerster Brutalität ein Mann, der heute auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pocht: Wladimir Putin.
All das gehört wohl zur Wahrheit, wenn es heute um Russland geht, die Ukraine und die verlorenen Chancen des Westens. Es ändert nur eines nicht: Präsident Putin verletzt das Völkerrecht, er destabilisiert ein Land, das ohnehin in einer tiefen Krise steckt, er spielt mit einem Krieg, mit einem Krieg in Europa.
Die Krim gehört von nun an zu Russland
Am Sonntag holte Wladimir Putin die Krim "heim" nach Russland, ein demokratisches Referendum soll es gewesen sein, dabei weiß jeder, dass dieses Referendum nicht legitim ist. Innerhalb von nur drei Wochen faktisch unter russischer Besatzung durchgezogen, begleitetet von einer Propaganda-Großoffensive, die ihresgleichen sucht. Und jetzt sitzt dort ein Mann von Moskaus Gnaden, ganz nach Moskaus Geschmack, ein Mann mit offenbar krimineller Vergangenheit: Gerüchte ranken sich um seine mögliche Beteiligung an Auftragsmorden, als es um die lukrative Privatisierung von Staatsunternehmen ging. Jetzt regiert dort ein Mann, offenbar finanziert von einem Russland nahestehenden Oligarchen, auch dies wohl eine Methode der "gelenkten Demokratie" Putins.
Die Krim gehört von nun an zu Russland, daran zweifelt man auch in Europa, in den USA nicht. Und Russland will eine "blühende Krim" schaffen. Das mag sogar, eine kleine Weile lang, gelingen. Wie in Sotschi kann Putin seinen Oligarchen befehlen, Milliarden zu investieren. Für die Ukraine ist die Krim verloren.
Ja, auch die Machthaber in der Ukraine haben so viele Chancen versäumt in den vergangenen Jahren. Politiker und Oligarchen machten sich reich, korrupt und brutal, sie scheffelten Milliarden - übrigens viele davon Kredite des Internationalen Währungsfonds, zu dessen weltgrößten Kreditnehmern die Ukraine gehört. Nie wollten die Machthaber in der Ukraine das Fundament für einen Rechtsstaat legen, einen demokratischen Weg und damit vielleicht auch eine ukrainische Identität fördern, ein Miteinander der beiden Völker, die sich so nahestehen und einander zugleich so fremd sind. Geschürt von Moskaus Propaganda und seinen Provokateuren brechen auf der Krim und im Osten der Ukraine jetzt all die alten Ängste vor den "Faschisten" auf, die Vorurteile, der Hass auf die korrupten ukrainischen Gouverneure und Oligarchen, auch wenn die in Wahrheit immer mit Moskau gedealt haben.
Die Lehren für den Umgang mit Putin
Zeit also, ein paar Lehren zu ziehen für den Umgang mit Putins Russland.
1. Der Westen kennt eine rote Linie. Es sind die Grenzen der Nato. Dazu gehören die baltischen Staaten, auch Polen. Die Ukraine liegt östlich dieser Linie. Der Westen wird keinen Krieg in oder um die Ukraine führen. Sie wird nicht Mitglied der Nato werden können, auf lange Zeit nicht. Damit werden Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigt.
2. Es ist Putins Kalter Krieg. Russland handelt gegen das Völkerrecht. Putin lässt im Osten der Ukraine zündeln, schürt Hass und Angst. Seine Truppen stehen an der Grenze. Zwar war das Verhältnis zwischen Ukrainern und Russen in der Ukraine nie ohne Probleme - doch in den vergangenen 23 Jahren lebte man friedlich nebeneinander, die Ukraine zerbrach nicht. Jetzt aber bedroht Putin die Souveränität der Ukraine, eines Staates in Europa. Der Westen muss eine Antwort auf Putins Kalten Krieg finden. Sie soll ebenso besonnen sein wie konsequent. Er muss eine diplomatische Lösung fordern, aber zu echten Sanktionen bereit sein.
Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Sie wirken, wie etwa im Iran, wenn Staaten dauerhaft gemeinsam handeln. Etwa dann, wenn sie dem Weg des Geldes folgen. So wurde die iranische Zentralbank auf die Sanktionsliste des Westens gesetzt: So kann der Iran faktisch keine Geschäfte im Ausland mehr abwickeln.
Riese auf tönernen Füßen
Zwar scheint Russland stark und mächtig, das größte Land auf Erden, ein Landkartenriese. Doch Russland ist ökonomisch schwach, gefährlich abhängig von seinen Rohstoffexporten, ein Riese auf tönernen Füßen. Das Kapital der Profiteure liegt im Westen. Nach allem, was man weiß, sind es Hunderte Milliarden Dollar. Eingefrorene Konten, Einreiseverbote tun Russlands Oligarchen weh, auch denen im Kreml mit ihren Häusern am Tegernsee und den Apartments in London. Ein kleines Symbol nur, es ging unter im Säbelrasseln um die Krim: In der vergangenen Woche wurde in Wien einer der reichsten Männer der Ukraine verhaftet, Dmytro Firtasch. Er soll ein Mann Russlands sein, auch mit seinem Geld soll das Referendum auf der Krim finanziert worden sein. Eine schwache Hoffnung aber nur, dass Russlands Oligarchen bald gegen Putin aufbegehren würden. Bislang haben sie sich stets profitabel arrangiert.
3. Sanktionen können Russland schwächen. Doch sie haben ihren Preis - für alle, auch für Deutschland. Würden etwa die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland eingefroren, würden etwa deutschen Unternehmen keine Hermes-Bürgschaften mehr zur Absicherung von Investitionen in Russland gewährt, würden deutsche Unternehmen kaum noch in Russland investieren. Langfristig müsste es etwa für die Deutschen darum gehen, die Abhängigkeit vom teuren russischen Gas zu verringern. Für die EU wäre wichtig, das Monopol des Staatskonzerns Gazprom zu brechen, der Kasse des Kreml. In der EU laufen seit Jahren Wettbewerbsverfahren gegen Gazprom.
Im besten Fall können Sanktionen gegen Russland erreichen, dass sich Putin besinnt, an den Grenzen zur Ukraine stoppt. Im schlimmsten Fall treiben sie Putin immer weiter in die Isolation. Ein Gefangener seines eigenen Systems ist er längst. Es wäre eine Tragödie für Russland.
4. "You break it, you own it." Als US-Präsident Bush vor gut zehn Jahren in den Irak einmarschierte, warnte ihn sein damaliger Außenminister Colin Powell mit einem Satz, der als "Porzellankaufhaus-Regel" bekannt wurde. Wer im Porzellanladen etwas zerbricht, muss dafür zahlen: you break it, you own it. Der Westen, Europa, wird die Ukraine auf lange Zeit unterstützen müssen, finanziell sowieso. Europa muss jetzt demokratische Wahlen unterstützen, den Aufbau eines Rechtsstaates. Der amtierende ukrainische Premierminister sollte die Einheit des Landes zur obersten Priorität machen, der im Mai zu wählende ukrainische Präsident die Aussöhnung. Die Ukraine soll eine Brücke sein zwischen West und Ost, eine Brücke auch zu Russland.
Russland ist nicht Putin
5. Russland ist nicht Wladimir Putin. Auch, wenn Großstrategen wie Egon Bahr glauben, dass die Russen noch nicht reif seien für die Demokratie: Russland ist nicht Wladimir Putin. Zwar steigt im Moment seine Popularität im eigenen Land, auch dort spricht er all die alten Ängste seiner immer älteren Wähler an, den Minderwertigkeitskomplex eines immer nur geschundenen Volkes, den imperialen Reflex der "Großrussen". Die perfide Propaganda des Staatsfernsehens mit ihren willfährigen Journalisten bedient diese Vorurteile. Kritiker werden mundtot gemacht, unter Hausarrest gestellt, ins Arbeitslager gesteckt, Internet-Zensur findet faktisch statt.
Und dennoch: Es gibt eine Zivilgesellschaft in Russland. Es sind nur wenige, die alten Intellektuellen und die jungen, aufgeklärten Bürger jener Mittelschicht, die sich einen Rechtsstaat wünscht und eine einigermaßen sichere Zukunft für ihre Kinder. Sie gingen gegen die manipulierten Wahlen Putins auf die Straße, sie protestierten friedlich. Es sind nur wenige, aber es gibt sie, sie haben das Recht auf ein friedliches Leben. Es gilt, sie zu stärken. Sie - nicht Putin - sind Russlands Zukunft. Eine schwache Hoffnung nur: Aber vielleicht lädt Außenminister Steinmeier einige von ihnen bald mal ein nach Berlin, an einen runden Tisch. Ein Visum dürfte da kein Problem sein.
