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Baerbock verurteilt erneute Hinrichtung im Iran
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin: "Das ist ganz offensichtlich mit diesen öffentlichen Hinrichtungen ein unverhohlener Einschüchterungsversuch an Menschen, nicht nur dafür, dass sie auf die Straße gehen, sondern diese Hinrichtungen sind ein unverhohlener Einschüchterungsversuch, nicht dafür, dass Menschen Verbrechen begangen haben, sondern allein dafür, dass sie ihre Meinung auf die Straße tragen. Allein dafür, dass sie wie wir in Freiheit leben wollen. Und es drohen weitere Hinrichtungen, es drohen weitere Einschüchterungsversuche. Und deswegen verfolgen wir von europäischer Ebene, von deutscher Ebene Tag und Nacht die Situation in Iran und machen deutlich, wir stehen an der Seite der unschuldigen Menschen in Iran. Und daher haben wir heute ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg gebracht, das sich insbesondere an diejenigen richtet, die für diese unglaublichen Verbrechen verantwortlich sind. Wir haben mit den Sanktionspaket insbesondere diejenigen in den Blick genommen, die für diese Hinrichtungen, die für diese Gewalt gegen unschuldige Menschen verantwortlich sind. Das sind insbesondere die Revolutionsgarden, das sind aber auch diejenigen, die mit gewaltsam erzwungenen Videos versuchen, Menschen einzuschüchtern oder weiter zu bestrafen. Zugleich haben wir heute oder werden wir heute zum ersten Mal seit drei Jahren Strafschlussfolgerungen zum Iran verabschieden. Wir machen darin deutlich, wie wir als Bundesregierung bereits deutlich gemacht haben, dass wir an der Seite der Menschen im Iran stehen, die wie wir in Freiheit leben wollen. Wir haben dafür hart gekämpft, auch hier auf europäischer Ebene, weil es mir persönlich auch wichtig ist, dass wir gemeinsam als Europäische Union mit klarer Stimme sprechen, mit klarer Stimme an der Seite der Menschen im Iran stehen."
