Als erster großer deutscher Provider hat die Telekom am Montag Daten veröffentlicht, die zeigen, wie oft die Firma Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten im vergangenen Jahr Nutzerdaten überlassen musste. In den USA sind solche sogenannten Transparenzberichte längst Usus, deutsche Anbieter haben sich damit bisher zurückgehalten.
Fast 50.000 Anschlüsse von Telekom-Kunden wurden demnach 2013 von der Polizei oder anderen Behörden direkt überwacht. In Deutschland hat die Telekom mehr als 50 Millionen Festnetz- und Mobilfunkkunden. 28.000 mal wollten die Ermittler sogenannte Bestandsdaten haben. Das können Name und Adresse eines Kunden sein, aber auch Kontodaten oder Passwörter. Um welche Informationen es sich im konkreten Fall handelt, teilte die Telekom nicht mit. Deutlich öfter, in mehr als 400.000 Fällen, interessierten die Behörden sich für Verkehrsdaten, also zum Beispiel dafür, wann, wie lange und mit wem ein Kunde telefoniert hat oder welche Website er besucht hat. Mehr als doppelt so häufig wurde die Telekom aufgefordert, den Inhaber einer bestimmten IP-Adresse zu ermitteln. "Der ganz überwiegende Teil dieser Überwachungen fand aufgrund § 100a StPO statt", schreibt sie. Also auf Anordnung eines Richters oder Staatsanwaltes.
Einschüchterungsversuche gegen Posteo
Kurz vor der Telekom hatte schon der E-Mail-Anbieter Posteo seinen Transparenzbericht herausgegeben. Die kleine Berliner Firma, die mit ihrer Verschlüsselungstechnik wirbt, musste den Behörden 2013 zwar nur sieben mal Auskunft erteilen. Inhaber Patrick Löhr beklagt jedoch Einschüchterungsversuche seitens der Polizei: Im Juli 2013 hätten plötzlich drei Beamte vor seiner Tür gestanden und die Herausgabe von Nutzerdaten verlangt. "Wissen Sie, ich habe hier einen Durchsuchungsbeschluss für Ihre Büroräume", habe einer von ihnen gesagt. "Wenn ich den raushole, dann stellen wir hier alles auf den Kopf und nehmen alles mit. Das wollen Sie sicher nicht." Eine Drohung, die sich später als Bluff herausstellte, den Beschluss gab es gar nicht. Und anscheinend war es nicht das einzige Mal, dass sich Ermittler Löhr gegenüber fragwürdig verhielten. In vier Fällen hat Posteo laut Transparenzbericht Beamte angezeigt oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen sie eingereicht.
