Der "USA Freedom Act" ist vorerst gescheitert: Der US-Senat hat den Gesetzentwurf blockiert, der die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch die Geheimdienste beenden sollte.
Der USA Freedom Act hat eine breite Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erhalten. Die Daten von US-Bürgern sollen besser geschützt werden - auf NSA-Aktivitäten im Ausland hat die Reform keinen Einfluss.
Die Menschenrechtler von Human Rights Watch werfen Barack Obama vor, dass die NSA-Reform nicht weit genug gehe - die Zerstörung der Privatssphäre ganz normaler Leute werde fortgesetzt.
Morgen äußert sich US-Präsident Obama zu den US-Geheimdiensten, und er wird wohl nur eine begrenzte Reform ankündigen, schreibt die "New York Times". Viele jetzige Praktiken will er beibehalten.
Präsident Bush will die Sicherheitsstrukturen der USA umbauen und die Geheimdienste reformieren. Bushs Herausforderer John Kerry warf dem Amtsinhaber schwere Versäumnisse in der Terrorbekämpfung vor.
