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NSA-Affäre: Obamas Geheimdienstreform hat klare Grenzen

Morgen äußert sich US-Präsident Obama zu den US-Geheimdiensten, und er wird wohl nur eine begrenzte Reform ankündigen, schreibt die "New York Times". Viele jetzige Praktiken will er beibehalten.

US-Präsident Barack Obama wird bei seiner mit Spannung erwarteten Rede am Freitag laut einem Bericht der "New York Times" nur eine begrenzte Geheimdienstreform ankündigen. Obama plane zwar einige Beschränkungen der NSA bei der Telefonüberwachung, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise. Zentralen Empfehlungen der von ihm eingesetzten Expertenkommission wolle der Präsident aber nicht folgen. "Das Ergebnis scheint eine Rede zu sein, die viele der aktuellen Programme beibehält, aber einen Geist der Reform aufgreift und die Tür für Veränderungen zu einem späteren Zeitpunkt offenlässt", schreibt die "New York Times". Der Präsident versuche den Balanceakt, Spitzenpolitiker verbündeter Staaten und Bürgerrechtler zufriedenzustellen, ohne gleichzeitig seine Geheimdienste zu verärgern.

Obama will demnach den Kreis der US-Bürger einschränken, deren Telefondaten ausgespäht werden. Bislang dürfe die NSA Metadaten wie Informationen über die Dauer der Telefonate und die angerufenen Nummern von US-Bürgern auswerten, die über bis zu drei Ecken mit einem Verdächtigen in Verbindung stehen. Dies solle auf zwei Ecken reduziert werden. Außerdem plant der Präsident den Angaben zufolge, die Speicherungsdauer dieser Daten zu verringern. Derzeit müssen die Informationen erst nach fünf Jahren gelöscht werden. Obama wolle aber der Expertenforderung nachkommen, eine Art Ombudsmann einzusetzen berichtete die Zeitung. Dieser solle als "Vertreter öffentlicher Interessen" in dem geheimen Gericht sitzen, das über Überwachungen entscheidet.

NSA soll weiter Daten sammeln

Das Expertengremium hatte auch gefordert, dass die gesammelten Daten künftig nicht mehr bei der NSA gespeichert, sondern bei den US-Mobilfunkanbietern verbleiben sollten. Nur unter bestimmten Bedingungen sollten die Geheimdienste demnach auf die Informationen zugreifen können. Dies hätte weitreichende Folgen: Die Geheimdienste müssten dann nämlich künftig anfragen, ob sie die Daten einsehen können. Wie die "New York Times" berichtet, lehnt Obama diesen Vorschlag allerdings ab. Stattdessen wolle der Präsident gemeinsam mit dem Kongress entscheiden, wie die Telefondaten von US-Bürgern am besten gespeichert werden könnten.

Obama werde sich auch zu einem besseren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger bekennen, schrieb die Zeitung. De facto werde sich aber zunächst nichts ändern, da lediglich bereits angewendete Praktiken verbindlich festgeschrieben werden sollen. Eine auf 180 Tage angelegte Studie unter Federführung des Büros von Geheimdienstdirektor James Clapper werde anschließend untersuchen, ob es weitergehende Schutzgarantien für Ausländer geben soll.

Zweck heiligt die Mittel

Bei der Senatsanhörung machte die Expertengruppe deutlich, dass die massive Datenüberwachung unerlässlich für den Anti-Terror-Kampf sei. Das Programm sollte daher fortgesetzt werden, auch wenn zum Schutz der Bürgerrechte Änderungen notwendig seien. Der ehemalige CIA-Vizechef Michael Morell, der der fünfköpfigen Gruppe angehört, räumte zwar ein, das NSA-Programm habe bisher keine entscheidende Rolle bei der Vereitelung von Terrorangriffen gespielt. Dennoch sei die Überwachung sinnvoll und notwendig. Die Metadaten-Speicherung müsse nur einmal zur Abwehr eines Anschlags führen, damit sich der Aufwand gelohnt habe, meinte Morell.

Auch äußerten Senatoren bei der Anhörung Bedenken, dass Privatfirmen mit der Datenspeicherung betraut werden sollten. Wenn Firmen involviert würden, könnten ebenfalls Datenschutzprobleme entstehen, sagte der republikanische Senator Chuck Grassley. Er verwies darauf, dass Konzerne häufiger Ziel von Hackerattacken seien.

Überwachung sorgte weltweit für Empörung

Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Ausmaß der Überwachung sorgte weltweit für Empörung. Auch in den USA zeigten sich Bürgerrechtler und Kongressabgeordnete besorgt über das systematische Abgreifen von Telefondaten, zumindest wenn das Ausspähen US-Bürger betraf. Angesichts der Kritik hatte Obama eine Überprüfung der Geheimdienste eingeleitet. Das mit fünf externen Fachleuten besetzte Gremium legte vergangenen Monat seinen Abschlussbericht mit 46 Empfehlungen vor. Die Reformvorschläge sind für den Präsidenten allerdings nicht bindend.

amt/DPA/AFP / DPA