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NSA-Affäre: Menschenrechtler brandmarken Obamas Reform

Die Menschenrechtler von Human Rights Watch werfen Barack Obama vor, dass die NSA-Reform nicht weit genug gehe - die Zerstörung der Privatssphäre ganz normaler Leute werde fortgesetzt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Geheimdienstreform als unzureichend kritisiert und dem Friedensnobelpreisträger die Aushöhlung der Privatsphäre vorgeworfen. "In juristischer Hinsicht hat Obamas Rede nichts an der bisherigen Abhörpraxis geändert", sagte HRW-Exekutivdirektor Kenneth Roth anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts seiner Organisation am Dienstag in Berlin. Spätestens jetzt sei klar, dass die USA das Recht jedes Einzelnen auf Privatsphäre weiterhin verletzten. Dabei gebe es keine Beweise für die Behauptung, dass die USA mit ihren Spähprogrammen auch nur einen Anschlag verhindert hätten.

Die Ankündigung, enge Verbündete nicht mehr abzuhören, lenke dabei vom eigentlichen Skandal ab. "Ich freue mich zwar sehr für Kanzlerin Angela Merkel, dass ihr Mobiltelefon nicht mehr überwacht werden soll. Aber darum geht es nicht", sagte Roth. Spionage unter Regierungen habe es schließlich schon immer gegeben. Das Problem sei die Missachtung der Privatsphäre der ganz normalen Leute. Und da habe Obama "lediglich vage Versprechen" gegeben. So sollten Daten nur ausgespäht werden, wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. "Und das ist eine ziemlich schwammige und breite Definition", kritisierte er.

Wie Videokameras im Schlafzimmer

"Stellen Sie sich vor, die Regierung stellt in jedem Schlafzimmer eine Videokamera auf, speichert die Aufnahmen und behauptet dann, die Privatsphäre werde nicht verletzt, weil das Material nur bei Verdacht angeschaut werde", sagte Roth. "Das ist der Ansatz der US-Regierung und der macht absolut keinen Sinn." Jeder Mensch habe das Recht, dass seine Privatsphäre geachtet werde. Die USA müssten daher die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten sofort stoppen.

Roth betonte außerdem, dass die Spionage-Praxis der NSA autoritären Staaten als Vorwand für Zensur im Internet dienen könne. Die USA seien die globalen Anführer, wenn es um das Erfassen von Daten gehe und "andere Nationen und Akteure" dürften entsprechend darauf reagieren.

Obama hält im Grundsatz an NSA-Praxis fest

Obama hatte in der vergangenen Woche Verständnis für die Welle der Empörung in Deutschland und vielen anderen Ländern über die enthüllten Ausspähprogramme gezeigt. Im Kern hielt der US-Präsident aber an dem Grundsatz fest, dass die Geheimdienste im Kampf gegen Extremisten von ihren umfassenden Möglichkeiten zur digitalen Überwachung weiterhin Gebrauch machen sollen.

tis/Reuters/AFP / Reuters