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Obama-Rede Deutsche Politiker beharren auf Anti-NSA-Abkommen

US-Präsident Obama will die Befugnisse der NSA einschränken. Den Lippenbekenntnissen in seiner Rede sollen jetzt Taten folgen - das Anti-Spionage-Abkommen.

Ausländer sollen besser geschützt, befreundete Staats- und Regierungschefs nicht mehr abgehört und die massive Datensammlung eingegrenzt werden. US-Präsident Barack Obama hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zum NSA-Abhörskandal einige Korrekturen an der Geheimdienstarbeit der USA angekündigt.

Nun gibt es in der Bundesregierung wieder Hoffnung auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit Washington. "Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten unserer Bürger vor dem Zugriff der Geheimdienste besser zu schützen", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der "Bild am Sonntag". Obama habe jetzt "erste Schritte gemacht". Aber: "Erst wenn wir ein rechtlich verbindliches Abkommen unterzeichnet haben, das die Daten aller Bürger schützt, werden wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können."

Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte dazu: Die Bundesregierung begrüße es grundsätzlich, dass die Rechte von Nicht-US-Bürgern besser geschützt werden sollen. Doch fordere sie auch von ihren "engen Partnern", "deutsches Recht auf deutschem Boden zu respektieren".

Kanzlerin soll Thema zur "Chefsache" machen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), lobte die Rede als wichtigen Schritt. Sie habe gezeigt, "dass in den USA ein Umdenken eingesetzt hat, was den Umgang mit den Daten der Bürger im In- und Ausland angeht". In der "Stuttgarter Zeitung" sprach er sich zudem für einen transatlantischen Pakt zur Kontrolle der Geheimdienste aus.

Sehr positiv bewertete der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele Obamas Rede. Der US-Präsident sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen wichtigen Schritt voraus, indem er "diesen Weltskandal der NSA-Spionage erkannt hat und diese Problem ernst nimmt und dazu eine Rede hält", sagte Ströbele im ZDF-"heute-journal". Obama habe "bemerkenswerte Vorschläge gemacht". Es sei aber abzuwarten, ob diese auch tatsächlich umgesetzt würden.

Zweifel an No-Spy-Abkommen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, zeigte sich hingegen enttäuscht. Obamas Reformvorschläge seien "eher technischer Natur" und hätten "leider nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Auch der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) äußerte in der "Rheinischen Post" Skepsis: "Das wird nicht zur Beruhigung der Bürger in Deutschland beitragen."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erklärte hingegen, Obama habe anerkannt, "dass die Welt seiner Geheimdienste nicht so heil ist wie diese vorgeben". "Ein echtes No-Spy-Abkommen sollte nach dieser Rede Obamas möglich sein." Der außenpolitische Fraktionssprecher Niels Annen kritisierte im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass Obama ein solches Abkommen "mit keiner Silbe" erwähnt habe.

Der Linke-Politiker Stefan Liebich nannte die Rede "ein konsequenzarmes Einerseits-Andererseits".

FDP-Chef Christian Lindner forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Bild"-Zeitung auf, "sich an die Spitze einer europäischen Initiative zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA zu setzen".

kgi/DPA/AFP DPA

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