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Obama-Rede zur NSA: Big Brother hält nur kurz inne

Daten sollen umgeschichtet, Spionage-Programme eingeschränkt, Verbündete geschont werden. Ausgespäht wird aber weiter. Daran hat US-Präsident Barack Obama während seiner Rede keinen Zweifel gelassen.

Ein Kommentar von Johannes Dudziak

Mit einem süffisanten Lächeln sprach der amerikanische Präsident Barack Obama über die Empörung der internationalen Regierungsoberhäupter zur Abhöraffäre. Diese müssten doch von den Abhörmaßnahmen gewusst haben. Obama betonte, alle Geheimdienste dieser Welt würden Daten über andere Regierungen sammeln, auch über die von Alliierten. Trotzdem stellte sich der Präsident am Abend in seiner viel erwarteten Rede zur NSA-Affäre im US-Justizministerium jenem Dilemma, das Edward Snowdens Enthüllungen offenbart haben.

Obama sagte, er habe die Staatsanwaltschaft damit beauftragt, größere Kontrolle über die gesammelten Daten des FBI auszuüben und diese, abgesehen von Ausnahmen, transparenter zu machen. Außerdem möchte er die Datensammlung der Geheimdienste an eine dritte Partei - außerhalb der Regierungsinstitutionen - übergeben und das aktuelle Metadaten-Programm beenden. Dazu brauche es, so Obama, aber noch mehr Arbeit und Informationen. Es bleibt abzuwarten, wie weitreichend die von Obama angekündigten Schritte sein werden.

Verbündete dürfen auf Besserung hoffen

Professor Thomas Greven vom John F. Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität Berlin sieht in Obamas Rede deutliche Zeichen, dass die europäische Debatte bei Obama angekommen sei: "Obama ging recht ausführlich auf die Kritik der Partner ein. Natürlich werden die Vereinigten Staaten keineswegs ihre Geheimdienstaktivitäten in Europa einstellen. Aber Verbündete werden in Zukunft besser behandelt, wobei Obama im Detail vage blieb."

Obama betonte, das Hauptaugenmerk liege auf der Sicherheit der amerikanischen Bürger. Wenn es um die Abwägung zwischen Sicherheit und Bürgerrechten geht, genießen die US-Bürger folglich Priorität. Gleichzeitig sagte er, die Frage der Balance von Sicherheit und amerikanischen Bürgerrechten habe ihn lange vor den Enthüllungen Snowdens beschäftigt. Über europäische Bürgerrechte dürfte er sich nicht so viele Gedanken machen. "Das ist verständlich", so Greven, "die wählen ihn ja nicht."

"Simulierte Empörung" der Regierenden

Die in seiner Rede geäußerten Versprechen Obamas werden den deutschen Bürgern nicht genügen, so Professor Greven weiter. Das liege daran, dass die Geheimdienste notwendigerweise in die Privatsphäre eindringen müssten, um ihre Arbeit verrichten zu können. "Der nächste Skandal kommt bestimmt", sagt Greven. Allerdings könnte es durchaus sein, dass die europäischen Regierungen mit der Rede nicht unzufrieden sein werden. Denn diese sehnen nichts mehr als die Normalisierung der Verhältnisse zu ihrem wichtigsten Nato-Bündnispartner herbei, um Projekte wie das transatlantische Freihandelsabkommen weiter vorantreiben zu können.

Die "simulierte Empörung" von Regierungsakteuren kann Greven nicht nachvollziehen: "Natürlich spionieren die Geheimdienste. Das ist ihre Arbeit." Das Drama sei allein durch die Aufdeckungen von Snowden entstanden, so Greven. Die Politiker müssten sowieso im Bilde sein – wüssten sie nicht, dass Geheimdienste die Bevölkerungen ausspionieren, wären sie entweder völlig uninformiert oder schrecklich naiv.

Wieviel Sicherheit wünschen wir uns?

Die zentrale Frage bleibt: Wieviel Sicherheit wünschen wir Bürger uns vom Staat und wieviele Bürgerrechte sind wir bereit, dafür aufzugeben. Die Antwort hängt von den wahrgenommenen Bedrohungen ab. Seit den Terroranschlägen vom 11. September ist das Ausbalancieren von Sicherheit und Bürgerrechten zu Ungunsten der Bürgerrechte aus den Fugen geraten, nicht nur in den Vereinigten Staaten.

Doch die Debatte erscheint in Deutschland überhitzt und teilweise nicht sachkundig. Die Assoziation von Geheimdienst mit Gestapo oder Stasi mancher Deutscher ist zwar nachvollziehbar, jedoch ohne Maß, und hilft daher einem kenntnisreichen Diskurs um Rolle und Kontrolle von Geheimdiensten oft nicht weiter. Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Geheimdienste sind unverzichtbar

Zum Schutz unserer Gesellschaften sind Geheimdienste unverzichtbar, denn es gibt klare Bedrohungen. Gleichzeitig müssen die von uns gewählten Parlamentarier die Geheimdienste kontrollieren. Was der bisher zahnlose Untersuchungsausschuss im Bundestag, Präsident Obama oder der US-Kongress zu Wege bringen, ist zu wenig. Die Wähler müssten sie abwählen oder zumindest öffentlich unter Druck setzen.

Allerdings: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger zucken mit den Achseln. Sie fühlen sich persönlich von der NSA nicht bedroht und 44 Prozent der Deutschen halten die Diskussion für überbewertet, ergab eine Umfrage von Allensbach im November 2013. In einer amerikanischen Umfrage beurteilte zwar eine Mehrheit der US-Amerikaner, dass Obama die NSA-Affäre schlecht gemanagt habe, in der gleichen Umfrage befanden allerdings weniger als die Hälfte der Befragten, dass die NSA mit ihrer Datensammlung zu weit gehe. Kein Wunder, dass Obama wenig Druck verspürt, die Macht der Geheimdienste einzudämmen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(