HOME

Rede des US-Präsidenten: Obama verspricht besseren Schutz der Privatsphäre

Nach internationaler Kritik an den Praktiken der NSA, hat Obama den Spielraum seiner Geheimdienste eingeschränkt. Befreundete Regierungen sollen nicht mehr überwacht werden - zumindest nicht grundlos.

US-Präsident Barack Obama hat eine Begrenzung der umstrittenen Spähprogramme des Geheimdienstes NSA angeordnet. In einer Rede im Justizministerium in Washington versprach Obama am Freitag auch einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger sowie ein Ende der Überwachung von verbündeten Staats- und Regierungschefs. Der Präsident machte allerdings deutlich, dass die US-Geheimdienste weiter Daten sammeln und Kommunikation überwachen würden.

"Unterm Strich bedeutet das, dass Menschen rund um die Welt ungeachtet ihrer Nationalität wissen sollten, dass die Vereinigten Staaten nicht normale Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht gefährden", sagte Obama. Es solle künftig keine wahllose Überwachung mehr geben. Die Geheimdienste habe er zudem angewiesen, dass "wir die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen Verbündeten nicht überwachen werden". Als Ausnahmegrund führte der Präsident aber auch hier "zwingende Gründe der nationalen Sicherheit" an.

Die Bundesregierung begrüßt die Pläne des Präsidenten. "Mit Recht sind viele Menschen in Deutschland aufgrund der Berichterstattung über die Aktivitäten der NSA um die Sicherheit ihrer privaten Daten besorgt. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man werde die Ankündigungen noch genau analyseren.

Wikleaks-Gründer Julian Assange sieht die Aussagen von Obama weniger positiv. "Wir haben in Obamas Rede eine Menge Lügen gehört", sagte Assange im CNN-Interview am Freitag. "Ich finde es peinlich für einen Staatschef, 40 Minuten so weiterzumachen und fast nichts zu sagen." Sicher könne Obama sagen, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder den britischen Premierminister David Cameron nicht zu überwachen. "Aber sie überwachen alle anderen, mit denen sie sprechen."

Überwachung müsse sein

Obama kündigte auch Einschränkungen beim Zugriff der NSA auf Telefon-Anrufdaten an. Künftig müsse die Behörde in der Regel jedes Mal die Zustimmung eines Geheimgerichts einholen, bevor sie Einblick in die Daten nehmen könne. Zudem sollen die Informationen, darunter die Rufnummern und die Dauer des Gespräches, bald nicht mehr bei der NSA selbst gesammelt werden. Der Präsident gibt den Geheimdiensten und seinem Justizminister bis zum 28. März Zeit, um Vorschläge für alternative Ansätze zu machen.

Doch im Kern verteidigte Obama die massive Geheimdienstarbeit seines Landes. Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Überwachung von gegnerischen Nationen auf Individuen und Gruppen auszuweiten, um solche Attacken künftig zu vermeiden. Auf diese Weise seien viele Angriffe verhindert und Menschenleben geschützt worden. Allerdings brächten die verbesserten Geheimdienstmethoden auch die Gefahr mit sich, dass die Regierung übertreibe und die massenhafte Datensammlung durch den Staat missbraucht werde, räumte Obama in seiner Rede ein.

Die USA seien sich bewusst, an anderen Maßstäben als etwa China oder Russland gemessen zu werden, sagte Obama. Eine Nation, die das Internet entwickelt habe, müsse sicherstellen, dass die digitale Revolution eher den Einzelnen stärke als dass sie dem Staat ein Werkzeug zur Kontrolle verschaffe. Er sei sicher, dass die Debatte über die Geheimdienstprogramme das Land voranbringe.

Nach weltweiter Empörung über das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA wurden die Rede des Präsidenten und seine angekündigten Korrekturen mit Spannung erwartet.

vim/DPA/AFP / DPA