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No-Spy-Abkommen gefährdet: Die NSA hat gewonnen

"Wir kriegen nichts." Das ist die verbitterte Aussage eines deutschen Beteiligten zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA. Was nun?

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Der Spott kursiert seit Tagen im Netz. Wie lautet das Kürzel für No-Spy-Abkommen? Klar: NSA. Leider nur ist der Spott kein Spott, sondern die Wahrheit. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, ist das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA praktisch gescheitert. Das Weiße Haus, also Präsident Barack Obama, blockiere jede Verständigung. Übrig bleibt die NSA, die NSA, und nichts als die NSA. Inklusive ihres gigantischen Netzschnüffelapparats.

Die politischen Folgen sind dramatisch. Das No-Spy-Abkommen sollte den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Washington vorbereiten. Obama hatte eingeladen, geplant war eine öffentliche Versöhnung nach der NSA-Affäre. Dafür gibt es jetzt keine Grundlage mehr. Die Amerikaner, so schreibt es die SZ, wollen die Deutschen nicht darüber informieren, wie lange sie Merkels Handy abgehört haben. Sie wollen keine Garantie abgeben, dass sie künftig auch keine anderen deutschen Spitzenpolitiker ausspionieren. Sie wollen ihre Aktivitäten hierzulande nicht an deutsches Recht binden, sie wollen nicht einmal die mutmaßlichen Lauschanlagen auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin inspizieren lassen. Genauso gut hätte Obama zu Merkel sagen können: "I don't give a damn shit."

Er degradiert Deutschland damit endgültig zu einem Verbündeten zweiter Klasse. Schlimmer noch: Er definiert Deutschland als möglichen Feind.

Unter diesen Voraussetzungen kann - und darf - Merkel nicht in die USA reisen. Die Temperatur der transatlantischen Beziehungen ist unter Null gefallen, das Vertrauen ist fucked up, um im Jargon zu bleiben.

In Obamas Faust

Das ist ein GAU, auch innenpolitisch. Die deutsche Regierungschefin steht einmal mehr nackt und blamiert da. Ihr Kalkül ist nicht aufgegangen. Das Kalkül war: Vor den Bundestagswahlen die NSA-Affäre aus taktischen Gründen herunter zu spielen. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), wir erinnern uns, konnte nie eine Affäre erkennen. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), wir erinnern uns, erklärte die angebliche Nicht-Affäre für beendet. Ein Versuch der Volksverdummung.

Nach der Bundestagswahl, als heraus kam, dass die NSA auch Merkels Handy abhörte, rief die Kanzlerin den US-Präsidenten an und geigte ihm die Meinung. Und zwar so, dass es alle mitbekamen. Das war ein Zeichen des Widerstands, des Protestes, aber ein zu schwaches. Die Kanzlerin zog keine Konsequenzen, sie setzte auf Verhandlungen - die nun offenbar vollständig vor die Wand gefahren sind. Also bleibt der Befund: Der deutsche Staat ist nicht in der Lage, unsere Bürgerrechte zu schützen. Er kann nicht einmal sich selbst schützen. Jedwede elektronische Kommunikation kann überwacht werden. Jeder, auch die Politik, ist potentiell erpressbar. Wir sind in Obamas Hand, besser gesagt: in seiner Faust. Der Griff schmerzt.

Den Bruch riskieren

Merkel müsste sich resolut zur Wehr setzen und den Bruch der transatlantischen Beziehungen riskieren. Das Freihandelsabkommen stoppen. Swift aufkündigen. Den BND auf eigene Füße stellen. Europa emanzipieren. Wer vermutet, dass sie sich das nicht traut, liegt wohl nicht falsch.

Die NSA hat gewonnen.