Der NSA-Überwachungsskandal erreicht offenbar eine neue Dimension: Das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nur die Spitze des Eisbergs bei den Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes im Berliner Politikbetrieb, berichtet die "New York Times". "Sie saugen in Deutschland jede Telefonnummer auf, die sie können", zitiert die Zeitung einen Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Auch ranghohe Beamte und die Chefs von Oppositionsparteien seien Spionageziele. Wichtige Quelle für Festnetz- und Handynummern seien amerikanische Diplomaten.
Die "New York Times" beschreibt das Vorgehen der NSA beim Bespitzeln ausländischer Politiker auf Grundlage von Interviews mit Kennern des Systems. Dem Geheimdienst geht es demnach nicht um Metadaten wie Informationen über die Dauer der Telefonate und die angerufenen Nummern, sondern eindeutig um die Inhalte. "Metadaten sind nur wertvoll, wenn man versucht, die Aktivitäten eines Terroristen oder Spions nachzuverfolgen", sagte ein früherer Geheimdienstmitarbeiter der Zeitung.
Der Geheimdienst aber speichere auch Gesprächsinhalte internationaler Spitzenpolitiker. Diese würden in riesigen Datenbanken wochen- oder sogar monatelang aufbewahrt. Die NSA analysiere die Gesprächsmitschriften und schicke streng vertrauliche Berichte an Regierungsstellen wie das Außen- und Finanzministerium, den Nationalen Sicherheitsrat und andere US-Geheimdienste.
Snowden will nichts zum Abhörskandal sagen
Auf Auskünfte des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in der Affäre kann Deutschland nicht hoffen: Sein Mandant habe die Auflage Russlands akzeptiert, "keine geheimen Informationen preiszugeben", sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena der Nachrichtenagentur Interfax. Auch eine Reise nach Deutschland, um dort befragt zu werden, komme nicht in Frage.
"Snowden lebt in Russland und unter russischem Gesetz", sagte Kutscherena. "Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status." Russland gewährte dem Enthüller der massiven Spähaktivitäten der NSA im Sommer für ein Jahr politisches Asyl - und schützt ihn damit vorerst vor der Strafverfolgung durch die US-Justiz.
Mail-Überwachung empört Google
Dass sich die NSA nach Informationen der "Washington Post" auch heimlich Zugriff auf die internen Netzwerke von Google und Yahoo verschafft, birgt zusätzlichen Zündstoff. "Wir sind empört darüber, wie weit die US-Regierung anscheinend gegangen ist, um Daten von unseren privaten Glasfasernetzen abzufangen", erklärte Google.
Mit dem "Muscular" genannten Überwachungsprogramm kann die NSA dem Zeitungsbericht zufolge E-Mails von hunderten Millionen Menschen ausspähen. Das gemeinsam mit dem britischen Partnerdienst GCHQ betriebene Programm zapfe heimlich die internen Glasfaser-Datenautobahnen zwischen den weltweit verteilten Rechenzentren an, über die bisweilen ganze E-Mail-Archive, die Nachrichten und Anhänge mehrerer Jahre umfassen, zwischen Rechenzentren hin- und hergeschoben werden.
Die "Washington Post" veröffentlichte eine Skizze eines NSA-Mitarbeiters, die die Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste mithilfe eines ungenannten Internetanbieters verdeutlicht. Demnach werden die Daten für drei bis fünf Tage gespeichert und systematisch nach bestimmten Suchbegriffen durchkämmt. Laut einem NSA-Dokument vom 9. Januar 2013 sollen allein im Vormonat etwa 181 Millionen Datensätze abgegriffen worden sein - inklusive Absender- und Empfängerdaten von E-Mails sowie Text-, Video- und Audiodateien.
NSA-Chef Keith Alexander wies die neuen Vorwürfe zurück, doch Googles Rechtsabteilung reagierte alarmiert: "Wir machen uns seit Langem Sorgen über die Möglichkeit dieser Art des Ausspähens", hieß es dort. Der Konzern sei in die Spähaktivitäten nicht verwickelt, sehe jedoch einen "dringenden Reformbedarf". Yahoo erklärte lediglich, das Unternehmen habe zur Sicherheit seiner Serverstandorte "strenge Kontrollen" eingeführt und "weder der NSA noch anderen Regierungsbehörden Zugang zu unseren Rechenzentren gegeben".
Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" überwacht eine Spezialeinheit der US-Geheimdienste von der US-Botschaft in Berlin aus systematisch das Regierungsviertel und seit 2002 auch Merkels Mobiltelefon. "Wir machen eigentlich nur das, was jede Botschaft macht, um Informationen zu bekommen und weiterzuleiten", sagte US-Botschafter John B. Emerson im ZDF-Interview zu den Vorwürfen. "Soweit ich weiß, verstößt nichts von alledem gegen das Gesetz."
