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Zwischenruf aus Berlin: Nobelpreis für Edward Snowden!

Whistleblower wie der junge Amerikaner Edward Snowden sind keine Verbrecher. Sie verteidigen unsere Werteordnung. Deshalb müssen sie per Gesetz geschützt werden.

Von Hans-Ulrich Jörges

Nehmen wir einen schrecklichen Moment lang an, Hitler hätte den Krieg gewonnen. Die Sowjetunion ist gefallen. Im Protektorat Britannien herrscht der Reichsstatthalter Oswald Mosley. Japan hat Asien im Griff. Die USA gehen devot mit Berlin um.

Die junge deutsche Oppositionelle Sophie Scholl flüchtet 1942 in die unbesetzte Schweiz. Sie hat mit Freunden in München die Widerstandsgruppe "Weiße Rose" gegründet und als erste Whistleblowerin der Geschichte auf deutsche Massenmorde aufmerksam gemacht, zunächst durch Flugblätter daheim, dann vor der Presse in der Schweiz. "Ist es nicht so", hieß es in einem Flugblatt, "dass sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?"

Die Reichsregierung verlangt von der Schweiz die Auslieferung Scholls wegen Hochverrats. Die junge Frau ist interniert, versucht verzweifelt, nach Südafrika zu entkommen. Doch Italien, Frankreich und Spanien verkünden vorbeugend, dass sie Transit- und Überflugrechte verweigern würden.

Dissidenten sind nicht nur in China und Russland Helden

Der Vergleich ist ungeheuerlich, weil die USA Barack Obamas nicht mit dem Reich Adolf Hitlers gleichgesetzt werden dürfen? Das ist zweifellos richtig. Das weiß ich wohl. Doch um Schicksal und Bedeutung von Whistleblowern zu begreifen, die sich mutig mit der Macht anlegen, um Menschenrechtsverletzungen aufzudecken, wage ich es. Nur insoweit, nur deshalb.

Denn offenbar müssen Politik und Publikum heftig geschüttelt, ja provoziert und empört werden, bevor sie endlich herabsteigen von den Zuschauerrängen. Edward Snowden hat einen monströsen Angriff amerikanischer, britischer und verbündeter Geheimdienste auf unsere Verfassung, auf eines unserer wichtigsten Grundrechte aufgedeckt. "Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich", heißt es in Artikel 10 des Grundgesetzes. "Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden." Ähnliches gilt in den USA, doch die Vormacht glaubt, das gelte nicht für uns, weil wir für sie Ausländer sind.

"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe und Freundschaft aufgezeichnet wird", sagt Snowden. Deshalb hat er, formal betrachtet, Geheimnisse verraten, die "Pfeife geblasen". Doch deshalb ist er nicht kriminell, kein dahergelaufener Spion für eine fremde Macht. Deshalb steht er ethisch auf unserer Seite, aufseiten des Rechts. Snowden hat ein höherrangiges Rechtsgut, die Unverletzlichkeit verfassungsmäßiger Rechte, gegen ein geringerwertiges, staatliche Geheimhaltung, verteidigt.

Nicht Verfolgung und Strafe, sondern Schutz und Straffreiheit stehen ihm zu. Und solchen, die ihm folgen – folgen sollen, damit Monstrositäten wie die Totalüberwachung der Kommunikation ans Tageslicht kommen. Snowden darf nicht zum abschreckenden Beispiel werden, er muss Modellfall sein, um Schonung, ja Belohnung idealistischer Whistleblower durchzusetzen. Dissidenten sind nicht nur in China und Russland Helden.

Das muss durch ein Whistleblower- Schutzgesetz Eingang finden in die deutsche Rechtsordnung. Noch besser wäre: in die europäische. Jetzt. Der Europäischen Kommission, die sich mit einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung spektakulär verirrt hat, ist eine Richtlinie zur Straffreiheit von Whistleblowern abzuverlangen. Im Großen wie ihm Kleinen, bei Staatsverbrechen wie bei Rechtsbrüchen in Firmen und Organisationen. Und: Das Asylrecht ist so zu ergänzen, dass die Verfolgung von "Pfeifenbläsern", auch durch Rechtsstaaten, politischer Verfolgung gleichgesetzt wird.

Ansätze gibt es. SPD und Grüne haben 2012 Gesetzentwürfe vorgelegt, für Enthüllungen am Arbeitsplatz. Island will investigative Journalisten und Whistleblower gesetzlich schützen. In den USA gibt es schon seit 1989 einen Whistleblower Protection Act – in der Praxis indes fast wirkungslos. Ein gewisser Barack Obama trat, als er noch Senator war, für eine Verschärfung ein. Heute, als Präsident, trägt er das Hemd gewendet. Nicht er hat den Friedensnobelpreis verdient, sondern ein anderer: Edward Snowden.