Elf Tage nach der Vorlage des Abschlussberichts der Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 hat US-Präsident George W. Bush eine Geheimdienstreform angekündigt. Ein oberster Direktor soll die Dienste koordinieren, ein Zentrum für Terrorismusbekämpfung Anschläge verhindern. Die jüngsten Warnungen vor Terroranschlägen auf die US-Finanzzentren seien eine "ernste Erinnerung an die anhaltende Bedrohung, mit der wir konfrontiert sind", sagte Bush am Montag in Washington. "Wir sind eine Nation in Gefahr."
Bushs Herausforderer John Kerry warf dem Präsidenten schwere Versäumnisse im Kampf gegen den Terror vor. Bush reagiere "zu langsam" und empfinde "kein Gefühl der Dringlichkeit", um Amerika zu sicher wie möglich zu machen. Seine Politik habe die Rekrutierung von Terroristen gefördert.
Reformen von Kommission empfohlen
Das neue Anti-Terrorismus-Zentrum soll nach den Worten von Bush vor allem als Datenbank für alle relevanten Informationen dienen sowie Analysen erstellen und die Anti-Terroraktivitäten der US- Behörden koordinieren helfen. Der künftige vom Präsidenten berufene Geheimdienstdirektor, der keinen Kabinettsrang haben werde, soll "der erste Geheimdienstberater des Präsidenten sein und die in- und ausländischen Aktivitäten der Dienste überblicken und koordinieren." Der Auslandsgeheimdienst CIA bleibe aber unter der Führung des CIA- Direktors.
Mit der Reform folgt Bush weitgehend den Empfehlungen der Untersuchungskommission zum 11. September. Die Kommission des US-Kongresses hatte den Geheimdienst CIA und die Bundeskriminalpolizei FBI wegen mangelnder Kooperation und fehlender Analysen besonders scharf kritisiert und eine völlige Neuordnung der Geheimdienstarbeit gefordert.
Sicherheitsvorkehrungen bleiben in Kraft
Nach den am Sonntag ausgesprochenen Terrorwarnungen wurden die Sicherheitsvorkehrungen für die Gebäude der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sowie die Börse und mehrere Bankgebäude in New York und Newark (New Jersey) erheblich verstärkt. Die US-Behörden befürchten mögliche Anschläge im Vorfeld des Parteitages der Republikaner Ende August. Auf ihm soll Bush als Kandidat seiner Partei für die Wiederwahl nominiert werden. Die New Yorker Polizei teilte am Montag mit, die Einschränkungen im Straßenverkehr und andere Maßnahmen würden täglich auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.
Kritiker warfen der Bush-Regierung vor, mit der Terrorwarnung Angst zu schüren, um Punkte im bevorstehenden Präsidentschafts-Wahlkampf gut zu machen.
Am Montag durften wegen befürchteter Autobombenanschläge Lastwagen nicht mehr in den New Yorker Stadtteil Manhattan einfahren, wo die Börse und die Zentrale der Citigroup als bedroht galten. In Newark wurden Metallzäune um das Hochhaus der Prudential errichtet, in Washington bezogen Mannschaften mit Spürhunden Stellung um den Sitz der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Vor den Gebäuden bildeten sich lange Schlangen, weil Ausweise und Taschen der Beschäftigten kontrolliert wurden.
