Parlamentssitz

Die Führung der britischen Labour-Partei hat die Kandidatur eines möglichen parteiinternen Herausforderers von Premier Keir Starmer für einen Parlamentssitz blockiert. Das nationale Exekutivkomitee (NEC) legte am Sonntag ein Veto gegen die Kandidatur des Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham, für eine Neuwahl in einem Wahlkreis nahe der Stadt ein. Als Grund nannte das NEC die hohen Kosten für die vorgezogene Bürgermeisterwahl, die bei einem Sieg Burnhams nötig gewesen wäre. 

In Taiwan haben tausende Anhängerinnen und Anhänger der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) gegen die Neuwahl von 31 derzeit von ihr gehaltenen Parlamentssitzen protestiert. Der ehemalige Präsident der KMT, Ma Ying-jeou, rief die Demonstrierenden am Freitagabend in Taipeh dazu auf, den aktuellen Staatschef Lai Ching-te bei der Stimmabgabe abzustrafen. Am Samstag können die Wählerinnen und Wähler in Taiwan zunächst über die Neuvergabe von 24 Parlamentssitzen entscheiden, die derzeit von der KMT gehalten werden. 

Die Mehrheit von Premierminister Boris Johnson im britischen Parlament ist auf eine Stimme geschrumpft. Bei einer Wahl im walisischen Brecon and Radnorshire ging der Parlamentssitz an die liberale Kandidatin Jane Dodds. Die Liberaldemokraten betonten, nun in London eine Stimme mehr gegen den geplanten EU-Austritt Großbritanniens zu haben. "Meine allererste Handlung als MP wird sein: Sobald ich in Westminster ankomme, suche ich Boris Johnson auf, wo immer er sich versteckt, um ihm laut und deutlich zu sagen: "Hör auf, mit unserer Zukunft zu spielen und schließe jetzt einen Brexit ohne Deal aus". Dodds setzte sich gegen den konservativen Politiker Chris Davies durch. Johnsons Regierung ist abhängig von der Unterstützung der nordirische Partei DUP. Der neue Premierminister will den Brexit Ende Oktober durchziehen - notfalls auch ohne Scheidungsabkommen mit der EU.
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Ungarns starker Mann Viktor Orban muss eine schmerzliche Niederlage wegstecken: Seine Partei Fidesz hat bei einer Wahl einen wichtigen Parlamentssitz verloren - und somit auch die Zweidrittelmehrheit.

Es ist ein schwerer Schlag gegen Großbritanniens Premierminister David Cameron - und gegen die Demokratie: Die Rechtspopulisten von UKIP gewannen den zweiten Parlamentssitz binnen weniger Wochen.