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Israel: Parlamentswahlen entscheiden über künftigen Kurs

In Israel entscheiden die Wähler über ein neues Parlament und damit auch über das Vorgehen im Konflikt mit den Palästinensern. Umfragen zufolge liegt Scharon vorn.

Letzten Umfragen zufolge könnte die Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon zwar als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen, indem sie 32 bis 33 der 120 Parlamentssitze erringt. Die Bildung einer stabilen Regierungskoalition dürfte sich jedoch als schwierig erweisen.

Insgesamt 4,7 Millionen Bürger Israels sind zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahllokale öffnen um 6.00 Uhr (MEZ) und schließen um 21.00 Uhr. Erste Prognosen sollen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden.

Laizisten sind Zünglein an der Waage

Jüngste Umfragen der Tageszeitungen "Jedioth Ahronoth" und "Maariv" ergaben, dass die Arbeitspartei von Amram Mizna, 18 bis 19 Sitze erhalten könnte. Für die zentristische Schinui-Partei, die bei der Regierungsbildung den Ausschlag geben könnte, wurden 15 bis 16 Parlamentssitze vorausgesagt.

Mizna hatte am Sonntag bekräftigt, sich nicht an einer Koalition mit Likud beteiligen zu wollen. Schinui teilte mit, ohne Arbeitspartei auch nicht für ein Regierungsbündnis zur Verfügung zu stehen.

Scharon erteilt Extremisten eine Absage

Scharon hatte zum Abschluss seines Wahlkampfes die Wähler dazu aufgerufen, den extremen Parteien eine Absage zu erteilen. "Ich kann meine Rolle nur erfüllen, wenn wir die Macht in der Knesset haben", sagte Scharon vor Anhängern in Haifa. "Extreme Positionen werden es uns nicht erlauben, dahin zu kommen, wo wir hinmüssen." Sollten Schinui und die Arbeitspartei bei ihrer Ablehnung einer Koalition bleiben, könnte Scharon aber zu einer Koalition aus rechten Parteien gezwungen werden.

Scharon hatte 2001 nach seinem Wahlsieg eine breite Koalition unter Einschluss der Arbeitspartei gebildet. Sie brach im Oktober im Streit um die finanzielle Unterstützung jüdischer Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten auseinander.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(