Zweidrittelmehrheit

Der Bundesrat hat am Freitag seine Beratungen über das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD begonnen. Nach dem Bundestag muss auch die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit den erforderlichen Grundgesetzänderungen zustimmen.  

Der Bundesrat stimmt am Freitag (Sitzungsbeginn 9.30 Uhr) unter anderem über die drei Grundgesetzänderungen für das historische Finanzpaket von Union und SPD ab. Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmte, ist diese auch in der Länderkammer nötig. Nach der Einigung zwischen Union und Freien Wählern in Bayern gilt die Zustimmung des Bundesrats als sehr wahrscheinlich. 

Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Für das Votum war der Bundestag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen.

Friedrich Merz braucht für das Schuldenpaket eine Zweidrittelmehrheit, sonst wackelt seine geplante Kanzlerschaft. Ein Ex-Vertrauter stellt sich gegen ihn – andere könnten folgen.

Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten", sagte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Damit wäre "ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert".