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Der Landtag löst sich auf: Im Saarland ist der Weg für Neuwahlen frei

Der saarländische Landtag hat den Weg für Neuwahlen freigemacht. Das Parlament löste sich am Donnerstag zur Mitte der Legislaturperiode mit Zweidrittelmehrheit auf. Laut Umfragen hat die SPD beste Aussichten, wieder stärkste Kraft an der Saar zu werden.

Der saarländische Landtag hat den Weg für Neuwahlen freigemacht. Das Parlament löste sich am Donnerstag zur Mitte der Legislaturperiode mit Zweidrittelmehrheit auf. Nur die FDP enthielt sich, CDU, SPD, Linkspartei und Grüne stimmten zu.

Nach der Auflösung des Landtags muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Damit dürfte die Wahl am 25. März stattfinden. Die Neuwahl war nötig geworden, weil Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Anfang Januar die erste sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Landesebene aufgekündigt hatte - vornehmlich wegen des Zustands der Saar-FDP. Gespräche über die Bildung einer großen Koalition waren ebenfalls gescheitert.

SPD hat bei Umfragen die Nase vorn

Laut einer aktuellen Umfrage hat die SPD derzeit die besten Chancen auf einen Wahlsieg. Bei der sogenannten Sonntagsfrage votierten 38 Prozent für die SPD, 34 Prozent für die CDU. Die Linke käme auf 13, die Grünen auf 6 und die Piraten auf 5 Prozent. Die FDP wäre mit 2 Prozent nicht im Landtag vertreten. So geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" hervor.

Auch bei der Frage des Wunschkandidaten als Ministerpräsident liegt die SPD mit Landeschef Heiko Maas bei 43 Prozent vorn. Knapp dahinter folgt CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 40 Prozent. Die meisten Befragten wollen eine große Koalition: Dafür sprachen sich 39 Prozent aus, allerdings unter Führung der SPD.

Bei der Landtagswahl 2009 war die CDU auf 34,5 Prozent der Stimmen gekommen, die SPD auf 24,5 Prozent. Die Linke erreichte 21,3 Prozent, die FDP 9,2 Prozent, die Grünen 5,9 Prozent.

dho/DPA / DPA