Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat bei der konstituierenden Sitzung der neuen Staatsduma eine verfassungsändernde Mehrheit mit zwei Dritteln aller Abgeordneten hinter sich gebracht. 300 der nominell 450 Deputierten schrieben sich in Moskau in die Fraktion von Geeintes Russland ein. Staatschef Wladimir Putin rief die neu gewählten Parlamentarier auf, das Leben der Bürger im Land zu verbessern. Zum neuen Dumapräsidenten wurde der Vorsitzende von Geeintes Russland, der bisherige Innenminister Boris Gryslow, gewählt.
Verstoß gegen die Verfassung?
Bei der Wahl am 7. Dezember hatte die Funktionärspartei Geeintes Russland etwa 240 Mandate errungen. Danach schlossen sich viele direkt gewählte Abgeordnete der Fraktion an, die nach Presseberichten auf bis zu 308 Stimmen zählen kann. Der liberale Deputierte Wladimir Ryschkow kritisierte, dass die Partei, die bei der Wahl 37 Prozent erhalten habe, im Parlament jetzt über 65 Prozent der Stimmen verfüge. Dies sei ein Verstoß gegen die Verfassung, sagte er dem Radiosender "Echo Moskwy".
Die linksnationalistische Partei Rodina und die ultranationalistischen Liberaldemokraten, beide mit dem Kreml verbündet, bildeten eigene Fraktionen mit jeweils 36 Mitgliedern. Die Kommunisten als einzige Oppositionsfraktion kamen auf 52 Stimmen, 13 Abgeordnete blieben unabhängig. Geeintes Russland will seine große Fraktion intern in vier Gruppen aufteilen, um den verschiedenen politischen Strömungen gerecht zu werden.
