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Aufhebung von Abgeordneten-Immunität: Die Folgen der Türkei-Abstimmung

Erdogan hat seinen Willen ein weiteres Mal durchgesetzt: Das türkische Parlament stimmt mit Zweidrittelmehrheit dafür, 138 Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Das hat Konsequenzen. Für die Türkei, die EU und Deutschland.

Es wirkt, als zeichne Recep Tayyip Erdogan die Türkei mehr und mehr nach seinen Vorstellungen.

Es wirkt, als zeichne Recep Tayyip Erdogan die Türkei mehr und mehr nach seinen Vorstellungen. Wie wird sich Angela Merkel äußern?

Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert Abgeordneten beschlossen. Gegen die Volksvertreter, die mehrheitlich der prokurdischen HDP und der ebenfalls oppositionellen CHP angehören, können nun Ermittlungen eingeleitet werden. In der dritten und letzten geheimen Abstimmung votierten 376 der 550 Parlamentarier am Freitag für die Regelung, die auf Betreiben von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP zur Abstimmung stand. Angela Merkel reist unterdessen am Montag in die Türkei, Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, die Kanzlerin wolle sich zur Entscheidung des Parlamentes äußern. Vor welchem Dilemma die Kanzlerin steht, was die Folgen für Deutschland sein könnten und wie es jetzt in der Türkei weitergeht.

Die Folgen für die Türkei und Erdogan

Vordergründig geht es bei der Aufhebung der Abgeordneten-Immunität um die Verfolgung von möglichen Straftätern im Parlament. So weit so gut, möchte man meinen. Wenn wirklich jemand eine Straftat begangen haben sollte,  soll er schließlich verfolgt werden dürfen. Doch problematisch ist die Abstimmung natürlich deswegen, weil stolze 138 von 667 Abgeordnete betroffen sind. Wenn fünf Prozent der Sitze im Parlament am Ende der Strafverfolgung frei werden, muss nachgewählt werden. Von der AKP ist kein Politiker betroffen, lediglich von der mehrheitlich pro-kurdischen Oppositionspartei HDP und der CHP. Das könnte Erdogan in die Karten spielen. Denn seine Partei AKP hätte dann die Möglichkeit, die frei werdenden Plätze zu besetzen. Der AKP fehlen 13 Sitze zur Zweidrittelmehrheit, sie betont allerdings auch, dass sie wohl kaum eine Chance habe, die Plätze alle nachzubesetzen, weil sie Abstimmungen in der Kurdenregion für sich entscheiden müsste. Sollte die AKP allerdings dennoch 13 zusätzliche Sitze erobern können, hätte die Aufhebung der Immunität indirekt zu einer Zweidrittelmehrheit für Erdogan geführt. Mit dieser Mehrheit wiederum könnte Erdogan eine Abstimmung über ein Präsidialsystem veranlassen. Erdogan hätte dann die Chance, das politische Gerüst der Türkei in seinem Sinne zu verändern.

Die Folgen für Europa, Deutschland und Angela Merkel

Die Entscheidung des Parlaments in Ankara rüttelt am Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Das Land entfernt sich weiter von den demokratischen Werten. Zusammen mit den zunehmenden autokratischen Ambitionen von Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht die Entscheidung klar dagegen, die in Aussicht gestellte Visafreiheit für türkische Bürger bei Reisen in die EU zu gewähren. Die Türkei hat ihrerseits bereits klar angedroht, dass ohne Visafreiheit der Flüchtlingsdeal platzen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich in einer Zwickmühle, wenn sie bei Gesprächen mit Erdogan am Montag in Istanbul die Aufhebung der Immunität der kurdischen Abgeordneten ansprechen wird. Entweder lässt sie den türkischen Präsidenten ein weiteres Mal gewähren oder sie attackiert ihn - und das für Merkel gelöst geglaubte Flüchtlingsproblem wird wieder akut (und damit der Zulauf für populistische Gruppen wie die AfD). In welchen Apfel wird die Kanzlerin beißen? Fest steht eigentlich nur, dass es keinen ohne sauren Beigeschmack geben wird.

feh/dho
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(