Russland-Wahl Putin erringt zweifelhaften Triumph


Bei der Wahl zur russischen Staatsduma hat die Partei Einiges Russland mit Präsident Wladimir Putin an der Spitze einen überwältigenden Sieg errungen. Die Kremlpartei bekam mehr als 60 Prozent der Stimmen. Doch der Sieg hat einen faden Beigeschmack: Wähler sollen gekauft oder zur Stimmabgabe gedrängt worden sein.

Bei der russischen Parlamentswahl hat sich die Zweidrittelmehrheit für die Kremlpartei Geeintes Russland nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen gefestigt. Die Partei mit Präsident Wladimir Putin an der Spitze kam auf 63,3 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am Montag in Moskau mitteilte. Die Partei habe damit mehr als 300 der 450 Abgeordnetenmandate für eine verfassungsgebende Mehrheit. Gegen 8.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (10.00 Uhr Ortszeit) will der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, das vorläufige Endergebnis bekanntgeben. Nach Auswertung fast aller Stimmzettel übersprangen drei weitere Parteien die auf sieben Prozent angehobene Hürde für den Einzug ins Parlament.

Bei der Auszählung von 91,5 Prozent der Stimmen lagen die Kommunisten als zweitstärkste Kraft bei 11,7 Prozent. Die nationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) erreichte 8,4 Prozent. Die Partei Gerechtes Russland kam auf 8 Prozent, nachdem sie nach ersten Teilergebnissen zunächst nur knapp über der Sperrklausel von 7 Prozent gelegen hatte. Die prowestlichen Parteien Jabloko und SPS blieben deutlich unter 2 Prozent.

Beobachter und Wähler klagen über Unregelmäßigkeiten

Viele Wähler berichteten, zur Stimmabgabe gedrängt worden zu sein. "Die Wahl hat das Konzept bestätigt, dass Wladimir Putin der nationale Führer ist, dass das Volk seinen Kurs unterstützt und dass dieser Kurs fortgesetzt wird", sagte der Parteivorsitzende und Parlamentspräsident Boris Grislow.

Schon vor Schließung der Wahllokale klagten Beobachter und Wähler über Unregelmäßigkeiten. Analysten sprachen von einer organisierten Kampagne, um die Wahlbeteiligung zugunsten von Einiges Russland in die Höhe zu treiben. In einigen Bezirken habe die Partei Geld an Wähler bezahlt, die für sie gestimmt hätten, erklärte Alexander Kynew von der Wahlbeobachtergruppe Golos. Einige Lehrer und Ärzte wurden nach eigenen Aussagen von ihren Vorgesetzten angewiesen, am Arbeitsplatz zu wählen.

In der Stadt Pestowo in der Region Nowgorod beklagten sich Wähler, dass sie Stimmzettel bekommen hätten, auf denen für Einiges Russland bereits angekreuzt gewesen sei. In Tschetschenien füllten Zeugen zufolge Wahlbeamte Stimmzettel aus. Der Oppositionspolitiker und ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparow bezeichnete die Wahl als Farce: "Tatsache ist, sie manipulieren nicht nur die Wahl. Sie schänden auch das demokratische System." Die US-Regierung forderte eine Aufklärung der Manipulationsvorwürfe. Ein hoher Stimmenanteil für Einiges Russland könnte Putin den Weg ebnen, um auch nach dem Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr die Geschicke des Landes zu gestalten. Wegen der Verfassung kann Putin bei der Präsidentenwahl im März 2008 nicht für eine dritte Amtszeit in Folge kandidieren. Er hat aber bereits angedeutet, dass er möglicherweise für das Amt des Ministerpräsidenten bereitsteht.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen starken Einfluss der russischen Regierung auf die Parlamentswahl kritisiert. Dies sei nicht normal und verändere die Ergebnisse, sagte Kimmo Kiljunen, Vize-Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sollten uns dessen bewusst sein", fügte er hinzu.

Die Parlamentarische Versammlung hat trotz der Absage der OSZE-Wahlbeobachterorganisation ODHIR etwa 40 Beobachter nach Russland geschickt. Die ODHIR hatte ihre Absage mit Visa-Verzögerungen und Behinderungen begründet. Putin hatte die Organisation dafür verurteilt und den USA Einmischung vorgeworfen.

AP/REUTERS/DPA AP DPA

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