Parteipolitik

Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden. Redner von Union und AfD machten hier lebende Migranten für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich und kritisierten deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Israel. Politikerinnen von SPD und Grünen warfen daraufhin der Opposition vor, das Gedenken an die Opfer für Parteipolitik zu nutzen.

CDU und CSU hatten die Teil-Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen mitgetragen, in fünf Wochen soll sie greifen. Doch nach der Ankündigung Bayerns, die Maßnahme vorerst nicht umzusetzen, will die Union nun auch bundesweit auf die Bremse treten.

In der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht für Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach an die Fraktionen appelliert, gemeinsam die Corona-Pandemie zu bekämpfen.

Der amerikanische Nationalfeiertag am 4. Juli ist normalerweise frei von Parteipolitik. Doch US-Präsident Donald Trump hat offenbar andere Pläne – und wünscht sich einen eigenen Auftritt mit großem Feuerwerk.