Rüstungskontrolle

Während seiner ersten Amtszeit kündigte Donald Trump mehrere Abkommen zur Rüstungskontrolle. Nun will Moskau die Verhandlungen unter ihm wieder aufnehmen.

Es bedeutet die nächste Eskalationsstufe im Konflikt mit dem Westen: Wladimir Putin hat angekündigt, dass Russland das New-Start-Abkommen aussetzt. Für Russland bedeutet das ein sehr viel höhere Risiko als für die USA.

Die Grünen fordern ein Widerspruchsrecht des Bundestags bei Rüstungsgeschäften. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von einem dramatischen Anstieg der Waffenexporte, den das Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) festgestellt habe.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Beteiligung Moskaus am Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt. Dieses Vorgehen hatte Putin im April angekündigt, wenn der Streit um den US-Raketenschild nicht gelöst würde.

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