Verteidigungsstaatssekretär

Peter Tauber, der frühere Generalsekretär der CDU, zieht sich wegen einer Erkrankung vorzeitig aus der Politik zurück. Zu Ostern will er sein Amt niederlegen. Der Schritt war zunächst zur Bundestagswahl geplant.

Weil er sich als mittellos ausgab, obwohl er Millionen besaß, ist der frühere Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auch seine Ehefrau und der mitangeklagte Lobbyist Dieter Holzer bekamen Haftstrafen.

Die derzeitige Aufstockung der Kfor im Kosovo soll nicht von Dauer sein, sagt Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt von der CSU. Obwohl die Bundeswehr 550 zusätzliche Soldaten in das umstrittene Land im ehemaligen Jugoslawien verlegen will, sollen die langfristigen Abzugspläne nicht beeinträchtigt werden.