Wahlausschluß

Wegen Veruntreuung schließt ein französisches Gericht Marine Le Pen für fünf Jahre von Wahlen aus. Die Rechtspopulistin kämpft um ihr politisches Überleben. Sie sieht sich als Opfer.

Das rumänische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde des rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu gegen seinen Ausschluss von der im Mai anstehenden Wahl abgelehnt. "Die Beschwerde wurde einstimmig abgelehnt", erklärte das Gericht am Dienstag, eine Begründung werde folgen. Georgescu bleiben damit keine weitere Möglichkeiten der Berufung.

Der rechtsradikale rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hat vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der im Mai anstehenden Wahl eingelegt. Der 62-Jährige habe "formell" eine Beschwerde eingereicht, teilte das Gericht am Montag mit. Darin prangert Georgescu demnach "ein völlig unrechtmäßiges Urteil" an und erklärt, die Wahlkommission habe sich "in unzulässiger Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts angemaßt".

Donald Trump darf bei keiner Wahl mehr antreten, argumentierten Wähler in Colorado. Und bekamen Recht in ihrem Bundesstaat. Doch nun entscheidet der Oberste Gerichtshof in der Sache. Und der scheint es ganz anders zu sehen. 

Donald Trump will noch einmal US-Präsident werden. In mehr als 30 US-Staaten gibt es allerdings Bemühungen für einen Wahlausschluss des Republikaners. Seine Anwälte haben sich deshalb jetzt an den Obersten Gerichtshof gewandt.