Wahlausschluss in Russland Ohne "Mischa-zwei-Prozent"


Michail Kasjanow ließ auch im Moment der Niederlage keinen Zweifel daran, dass die russische Präsidentenwahl ohne ihn deutlich harmonischer ablaufen wird. Nachdem er von der Kandidatenliste gestrichen wurde, sprach er von einem "diebischen Totalitarismus".

Mit der Streichung seines Namens von der Kandidatenliste gerate "Russland endgültig auf die abschüssige Bahn eines diebischen Totalitarismus mit einer nicht legitimierten Staatsführung", schimpfte der liberale Kremlkritiker und einstige Regierungschef.

Kurz zuvor hatte ihn die Wahlleitung wegen angeblich gefälschter Unterschriften von der Abstimmung am 2. März ausgeschlossen. Wenngleich diese Entscheidung erwartet worden war, rätselt die russische Öffentlichkeit doch über die Gründe für den Ausschluss des Politikers, der in Umfragen auf maximal zwei Prozent kam. Einige Medien spekulieren, dass dahinter der Versuch steckt, den vom Kreml gestützten Wahlfavoriten Dmitri Medwedew im Westen zu diskreditieren.

Generell ist die Zulassung zur Präsidentschaftswahl in Russland eine delikate Angelegenheit. Das Wahlgesetz schreibt vor, dass nur noch in der Staatsduma vertretene Parteien einen Bewerber stellen dürfen. Einzige Ausnahme stellen die Direktbewerber dar, die dafür aber zwei Millionen Unterschriften in der Bevölkerung sammeln müssen.

Fälschung der Unterschriften sei denkbar

Experten halten diese Hürde für einen unabhängigen Kandidaten für praktisch unüberwindbar. Deshalb schließt man auch in den Reihen der Opposition nicht aus, dass bei Kasjanow nachgeholfen wurde. Für Empörung sorgte aber der Umstand, dass der zweite Direktbewerber, der als kremlnah geltende Politiker Andrej Bogdanow, von der Wahlleitung akzeptiert wurde. Der Chef der praktisch unbekannten Demokratischen Partei Russlands durchlief mit seinen zwei Millionen Unterschriften ohne Probleme die Registrierung. Dabei hatte Bogdanows Partei bei der Parlamentswahl vor zwei Monaten nicht einmal 90.000 Stimmen erhalten.

Der Politologe Mark Urnow glaubt, dass Kasjanow dem Staatsapparat schlichtweg unbequem war. "Er wurde nicht registriert, weil man ihm nicht das Fernsehen für seinen Wahlkampf zur Verfügung stellen wollte", sagt der Leiter der "Expertisa"-Stiftung. Kasjanow verfügt zwar aus seinen Regierungsjahren über Insiderwissen, doch auch er ist angreifbar. Noch zu Amtszeiten verpassten ihm Gegner den Spitznamen "Mischa-zwei-Prozent", weil er angeblich bei Regierungsgeschäften einen Anteil für sich einforderte.

Obskure Verschwörungstheorien

Es gibt Vermutungen, dass die Falken im Kreml ganz bewusst das Kandidatenfeld ausgedünnt haben, um die Wahl Medwedews in ein schlechtes Licht zu rücken. Denn mit Medwedew an der Spitze könnten die Geheimdienst-Vertreter an Einfluss verlieren. Die sogenannten Silowiki dürften ein Interesse daran haben, dem Image Medwedews als gemäßigter und prowestlicher Politiker Schaden zuzufügen. "Ein Sieg Medwedews ohne reale Opposition dürfte beim Ausland nicht sonderlich gut ankommen", mutmaßt der Radiosender "Echo Moswy".

Mit Engelszungen habe der Kremlapparat auf den Kommunistenchef Gennadi Sjuganow einreden müssen, damit jener als Kandidat bei der Stange bleibt, schrieb die Wochenzeitschrift "Nowoje Wremja". Der ansonsten handzahme Sjuganow liebäugelte damit, aus Protest gegen die Umstände des Wahlkampfes seinen Boykott zu erklären. Als vierter Bewerber tritt der kremlnahe Nationalist Wladimir Schirinowski an.

Für die Opposition bedeutet der Ausschluss Kasjanows die jüngste Pleite in einer Reihe von Niederlagen. Dabei hatte der einstige Schachweltmeister Garri Kasparow im Vorjahr mit seinen "Märschen der Dissidenten" den Kreml noch bis zur Weißglut gereizt. Die Einigung der liberalen Kräfte brachte jedoch auch Kasparow nicht zustande. Das liberale Lager hatte sich nicht einmal auf den nun gescheiterten Kasjanow als gemeinsamen Kandidaten verständigen können.

Stefan Voß/DPA DPA

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