Die Hamburger Bürgerschaft hat den neuen Senat von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mehrheitlich bestätigt. Insgesamt stimmten am Mittwoch 62 von 119 Abgeordneten für das Kabinett mit je fünf Frauen und Männern. 56 votierten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Zweite Bürgermeisterin ist somit Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Die neue Hamburger Bürgerschaft war am 20. Februar gewählt worden.
Bürgermeister Scholz sicherte den Bürgern in seiner ersten Regierungserklärung eine verlässliche und pragmatische Regierungspolitik zu. Er wolle einen Politikstil kultivieren, der Sachlichkeit und Vernunft ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung rücke, sagte der 52-Jährige, der bereits am 7. März in sein Amt gewählt worden war.
Er kündigte an, dass sich der Stadtstaat Hamburg an der Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beteiligen wird. Mit Blick auf die Katastrophe in Japan sagte er: "Brunsbüttel und Krümmel dürfen nie wieder ans Netz gehen und auch alle anderen Meiler gehören schnellstmöglich abgeschaltet". Krümmel liege keine 30 Kilometer vom Hamburger Stadtzentrum entfernt.
