Antragsflut

300 Millionen für Bildung, ein Feiertag gegen Rechts und Wohnen als Grundrecht – die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Dabei gab es etliche Änderungswünsche.

Schon seit sieben Jahren versuchen die Gerichte, Mitgliedern des rechtsextremen "Aktionsbüro Mittelrhein" den Prozess zu machen. Doch mit wahren Antragsfluten schafften es die Anwälte, die Verfahren platzen zu lassen. Nun läuft der dritte Versuch.

Um die Antragsflut nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil zu stoppen, hat der Bund einen Härtefall-Katalog erstellt. Aus ihm geht hervor, für welche Leistungen es Extra-Geld zum Hartz-IV-Satz gibt - und wer davon profitiert.