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Hartz IV: Wofür es Extra-Geld geben soll

Um die Antragsflut nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil zu stoppen, hat der Bund einen Härtefall-Katalog erstellt. Aus ihm geht hervor, für welche Leistungen es Extra-Geld zum Hartz-IV-Satz gibt - und wer davon profitiert.

Hilfe wird bezahlt: Rollstuhlfahrer, die Hartz IV beziehen, profitieren von dem Karlsruher Urteil

Hilfe wird bezahlt: Rollstuhlfahrer, die Hartz IV beziehen, profitieren von dem Karlsruher Urteil

Mit einem Härtefallkatalog will der Bund die befürchtete Antrags- und Kostenflut bei Hartz-IV-Zusatzleistungen eindämmen. Nach der Liste, die der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt, sollen nur wenige Härtefälle als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des jüngsten Karlsruher Hartz-IV-Urteils anerkannt werden. Die Jobcenter sind schon jetzt mit einer Flut von Anfragen nach den Zusatzleistungen konfrontiert. Der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstellte Katalog muss noch vom Arbeitsministerium abgesegnet werden.

Profitieren sollen von der Härtefallklausel unter anderen Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke und geschiedene Paare. Auch Kinder mit Schulproblemen können mit Zusatzleistungen rechnen, die über den Hartz-IV-Regelsatz hinausgehen: Mit dem Geld sollen Nachhilfestunden finanziert werden, wenn die Versetzung des Kindes gefährdet oder wegen des Übergangs in eine weiterführende Schule eine Hilfe notwendig wird.

Rollstuhlfahrer, die den Haushalt nicht ohne fremde Hilfe führen können, sollen mit dem Hartz-IV-Extra eine Putz- oder Haushaltshilfe bezahlen. Als "außergewöhnliche laufende Belastung" stuft die Bundesagentur nach dem bisher vorliegenden Entwurf in bestimmten Fällen auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente ein, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion.

Auf der Besuch im Knast sollen entgolten werden

Auch die Kosten für Besuchsfahrten eines in Haft sitzenden Ehepartners rechtfertigten ein Antrag auf Zusatzleistung. Ebenso sollen in den Katalog der Hartz-IV-Zusatzleistungen Fahrt- und Übernachtungskosten aufgenommen werden, die anfallen, wenn geschiedene Ehepartner ihre Kinder besuchen.

Nach Angaben der Bundesagentur hat unmittelbar nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen ein Ansturm auf die Jobcenter eingesetzt. Die Betroffenen reagierten immer sehr schnell, "wenn mehr Geld in Aussicht steht", sagte eine BA-Sprecherin am Dienstag. Verstärkt werde der Effekt womöglich dadurch, dass Arbeitsloseninitiativen und Anwälte Betroffene gezielt darauf hinwiesen, dass sie für besondere finanzielle Belastungen eine Zusatzleistung beantragen könnten. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte der "Bild"-Zeitung, die Jobcenter würden "mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft".

Unklar war am Dienstag, welche Kosten im Zusammenhang mit der Härtefall-Regelung auf den Bund zukommen. "Dazu wissen wir im Moment einfach zu wenig über den Kreis der Betroffenen. Es gibt keine Statistik, die uns etwa sagt, wie viele der Hartz-IV-Betroffenen in einem Rollstuhl sitzen und Probleme beim Führen ihres Haushaltes haben", sagte eine BA-Sprecherin. Ähnlich äußerte sich das Bundesarbeitsministerium.

Das Gesetz für Härtefälle: Was für ein Name...

Nach Darstellung des Finanzministeriums könnten die Härtefall-Vorgaben über das "Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz" geregelt werden, mit dem die Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger und der Zuschuss an die BA umgesetzt werden sollen. Es befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung.

Die Karlsruher Richter hatten Anfang Februar die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft, ohne sich auf die genaue Höhe festzulegen. Zudem legten sie fest, dass Hartz-IV-Bezieher ab sofort "einen besonderen Bedarf" geltend machen können, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Auf Einzelheiten hatte das Gericht auch in diesem Punkt verzichtet.

DPA / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(