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Reaktionen auf Westerwelle: "Hartz IV macht bestimmt nicht dekadent"

Guido Westerwelle hat Forderungen nach höheren Hartz-IV-Sätzen als dekadent gegeißelt. Tina Liebeck macht der Spruch wütend. Sie ist Mutter, Lehramtsanwärterin - und auf Hartz IV angewiesen.

Ich bin Hartz-IV-Empfängerin und Aufstockerin, das heißt, ich erhalte zu meinem niedrigen Einkommen noch zusätzlich Geld vom Staat. Ich habe zwei Kinder, die ich allein erziehe. Ich arbeite Vollzeit als Lehramtsanwärterin für Sonderpädagogik und verdiene netto 1239 Euro, von denen ich 212 Euro an die Krankenkasse zu entrichten habe. Dazu muss ich 630 Euro Miete zahlen. Uns dreien bleiben also 397 Euro zum Leben.

Ein normaler Arbeitstag endet bei mir nach Mitternacht. Die Zeit dazwischen besteht aus Unterricht mit Förderschülern, Kinderversorgung, Einkaufen, Haushalt. Um 21 Uhr endlich Feierabend? Mitnichten. Jetzt wird Unterricht vorbereitet, die Examensarbeit geschrieben. Erst wenn ich nicht mehr schreiben kann, höre ich auf. Es bleiben mir an guten Tagen fünf Stunden Schlaf.

Unlängst ging mein mehr als sieben Jahre alter Computer kaputt. Zu alt, um repariert zu werden, sagt die Fachwerkstatt. Für meine Arbeit brauche ich aber einen PC – einerseits, um die Examensarbeit zu schreiben, die Anfang Mai abzugeben ist. Andererseits, um Unterrichtsmaterialien für meine teilweise wahrnehmungsbeeinträchtigten Schüler und Schülerinnen zu entwerfen - das ist die übliche Aufgabe einer Sonderpädagogin, auch wenn sie sich noch in der Ausbildung befindet. Also beantragte ich beim Jobcenter, die Kosten eines PCs als Aufwendungen für Arbeitsmittel vom Einkommen absetzen zu können, wie es der Gesetzgeber so vorgesehen hat.

Als sich das Jobcenter tot stellt, wende ich mich an das Sozialgericht Berlin. Dieses befindet, ich könne meine Examensarbeit und die Unterrichtsvorbereitung in Internetcafes oder öffentlichen Bibliotheken schreiben. Auch hätte ich nicht nachgewiesen, dass diese Arbeit nicht unentgeltlich bei Freunden und Bekannten zu erledigen sein kann. Anscheinend glaubt das Gericht, Hartz-IV-Empfänger seien irgendwie sozialistisch gesinnt, weswegen jeder das Eigentum des anderen benutzen darf. Aber wer soll die Kinder betreuen, wenn ich meine Abende in Internetcafes verbringen muss? Und wer zahlt die Kosten für Anfahrtswege, für Ausdrucke, für die Nutzung des Internets überhaupt?

PC kaputt? Schreiben sie bei Freunden!

Es ist nun mir überlassen, aus meinem Regelsatz - und aus dem der Kinder - einen PC anzuschaffen, um die Anforderungen des 2. Staatsexamens überhaupt bewältigen zu können. Dann gibt es aber im Frühjahr keine Schuhe, auch wenn die Zehen der Kinder schon vorne aus den Sandalen heraus hängen. Oder ich zahle den Hort nicht weiter. Oder einfach einen Monat die Miete nicht zahlen? Oder den Strom? Das Loch ist einfach nicht zu stopfen, der PC nicht angeschafft, die Examensarbeit noch nicht einmal angefangen. So ich das 2. Staatsexamen nicht bestehe, muss ich ein Jahr länger im Referendariat bleiben, meine Bezüge werden um 30 Prozent gekürzt - das hat wiederum einen höheren Aufstockungsbetrag zur Folge. Das wird also möglicherweise ein sehr teurer – obwohl gar nicht angeschaffter - PC für das Land Berlin.

Hartz IV beziehen zu müssen, ist kein Anspruchsdenken und schon gar keine Dekadenz. Es ist eine umfängliche Ausgrenzung von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Pro Kind steht mir im Jahr ein Regelsatz von 3.012 Euro zur Verfügung. Für Bekleidung, Nahrung, Bildung, Bleistifte und die Teilhabe an der Gesellschaft.

Der Schwimmverein für meinen Sohn - der ein begeisterter Schwimmer ist und Turmspringen machen möchte - kostet 46 Euro im Monat für beide Kinder, weil mein kleinerer Sohn auch gerne schwimmen möchte. Aber das ist finanziell nicht möglich. Jede Arbeitsgemeinschaft an der Schule kostet etwas. Mit den AGs schmücken sich die Schulen recht gerne - da gibt es Judo und Holzarbeiten, Fußball, Schwimmen und "Kluge Köpfchen". Das ist ein Kurs zur Begabtenförderung, der acht Euro pro Halbjahr kostet. Der Kybernetik-Kurs kostet dann 120 Euro im Monat, die PC-Kurse an der Schule sind ebenfalls sehr teuer. Und das an einer Regelschule. Meine Kinder sind von diesem Angebot ausgegrenzt. Wäre ich keine Akademikerin und von meinem Bildungshintergrund nicht so privilegiert, dann wären meine Kinder nicht in der Lage, den schulischen Anforderungen in der Weise zu genügen.

Nicht Hartz, sondern die Niedriglöhe sind das Problem

Wenn Guido Westerwelle fordert, dass sich Arbeit wieder lohnen soll, dann wird es Zeit, das Lohnabstandsgebot einzuhalten. Aber nicht, indem man Hartz IV senkt. Stattdessen sollte der Gesetzgeber lieber dafür sorgen, dass der Lohn eines arbeitenden Menschen deutlich Abstand zur Armutsgrenze hat. Und diese Grenze ist mit dem Hartz-IV-Satz auf jeden Fall erreicht ist.

Im Internet habe ich unter www.nebeneinkuenfte-bundestag.de gelesen, dass die Nebentätigkeiten des fleißigen Herrn Außenminister ihm im Jahr 2009, als er noch einfacher Abgeordneter war, mindestens 70.000 Euro eingebracht haben sollen. Anscheinend ließ er sich Vorträge jeweils mit 7.000 Euro honorieren. DAS finde ich wahrhaftig dekadent, vielleicht auch spätrömisch.

P.S. Auch ich würde Herrn Westerwelle gerne mal buchen, wenn ich mal ganz viel Geld haben sollte. Allerdings würde ich ihn den Vortrag auf englisch halten lassen. Seine Fremdsprachenkenntnisse sind ja inzwischen berüchtigt.

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