Auskunftsanspruch

Erfüllt ein Arbeitgeber erst verspätet den Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers hinsichtlich der über ihn gespeicherten Daten, führt dies in der Regel nicht zu einem Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers. Anderes gilt erst dann, wenn der Arbeitnehmer seine Sorge vor einem Missbrauch der Daten mit handfesten Anzeichen begründen kann, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. 8 AZR 61/24)

Journalisten dürfen gegenüber Bundesbehörden grundsätzlich Auskunftsansprüche geltend machen, allerdings nur, wenn Informationen nicht aufwendig beschafft werden müssen. Der DJV kritisiert das Urteil.

Gesetzesänderung: Plattenfirmen können bei Internet-Providern Nutzerdaten anfordern, wenn sie illegale Tauschbörsen-Nutzung vermuten. Im stern.de-Interview erklärt Rechtsanwalt Stephan Mathé die Auswirkungen der Regelung für den Alltag eines Internetnutzers - und warum vieles noch ungeklärt ist.

Bis Donnerstag soll Jürgen Möllemann die Namen aller Spender für sein Wahlkampf-Sonderkonto nennen, das forderte die FDP-Spitze am Montagabend auf einer Sondersitzung in Düsseldorf.

Auch wenn eine Bank ihren Kunden regelmäßig Abrechnungsbelege über ihre getätigten Aktiengeschäfte übersendet, haben die Kunden einen so genannten ergänzenden Auskunftsanspruch.