Auskunftsanspruch

Journalisten dürfen gegenüber Bundesbehörden grundsätzlich Auskunftsansprüche geltend machen, allerdings nur, wenn Informationen nicht aufwendig beschafft werden müssen. Der DJV kritisiert das Urteil.

Gesetzesänderung: Plattenfirmen können bei Internet-Providern Nutzerdaten anfordern, wenn sie illegale Tauschbörsen-Nutzung vermuten. Im stern.de-Interview erklärt Rechtsanwalt Stephan Mathé die Auswirkungen der Regelung für den Alltag eines Internetnutzers - und warum vieles noch ungeklärt ist.

Bis Donnerstag soll Jürgen Möllemann die Namen aller Spender für sein Wahlkampf-Sonderkonto nennen, das forderte die FDP-Spitze am Montagabend auf einer Sondersitzung in Düsseldorf.

Auch wenn eine Bank ihren Kunden regelmäßig Abrechnungsbelege über ihre getätigten Aktiengeschäfte übersendet, haben die Kunden einen so genannten ergänzenden Auskunftsanspruch.