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Pressefreiheit: Bundesverwaltungsgericht setzt Auskunftsrecht Grenzen

Journalisten dürfen gegenüber Bundesbehörden grundsätzlich Auskunftsansprüche geltend machen, allerdings nur, wenn Informationen nicht aufwendig beschafft werden müssen. Der DJV kritisiert das Urteil.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Recht von Journalisten auf Auskünfte von Bundesbehörden Grenzen gesetzt. Medienvertreter können demnach zwar Auskünfte verlangen und sich dabei auf die Pressefreiheit im Grundgesetz berufen. Die Landespressegesetze seien jedoch auf Bundesbehörden wie den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht anwendbar, stellte das Gericht in Leipzig am Mittwoch klar.

Bundesbehörden müssten nur Auskünfte erteilen, die nicht erst aufwendig beschafft werden müssten. Die Journalistengewerkschaften werteten das Urteil als Schwächung der Pressefreiheit und als Bruch mit der bisherigen Praxis.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nun prüfen, ob Änderungen beim Auskunftsrecht von Journalisten gegenüber Bundesbehörden nötig sind. Zunächst werde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dazu sorgfältig geprüft, erklärte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Anschließend werde entschieden, "ob sich hieraus weiterer Handlungsbedarf ergibt". Bei dem Verfahren sei es nie um eine Einschränkung der Pressefreiheit gegangen, so Friedrich. "In der Praxis von Bundesbehörden zu Presseanfragen erwarte ich keine Änderung", betonte er.

Hintergrund war eine Anfrage der Bild beim BND

Ein Reporter der "Bild"-Zeitung hatte vom BND Angaben über die Nazi-Vergangenheit von Mitarbeitern einholen wollen und war abgeblockt worden. Er hatte geklagt, um die Behörde zur Auskunft zu verpflichten. Das Gericht wies die Klage ab (Az.: BVerwG 6 A 2.12 - Urteil vom 20.2.2013). Ein Auskunftsanspruch bestehe nur für Informationen, die vorlägen und nicht erst aufwendig beschafft werden müssten, urteilte der 6. Senat. "Das Auskunftsrechtsrecht führt nicht zu einer Informationsbeschaffungspflicht."

Der BND hatte argumentiert, keinen Überblick über die NS-Vergangenheit seiner Mitarbeiter zu haben. Die gewünschten Auskünfte seien in Tausenden von Personalakten versteckt und nicht auf Knopfdruck abrufbar, machte der BND geltend. Außerdem untersuche derzeit eine unabhängige Historikerkommission die BND-Geschichte.

Der "Bild"-Reporter hatte sich in seiner Klage auch auf das Berliner Landespressegesetz berufen. Das sei aber nicht anwendbar, urteilte der 6. Senat. Den Ländern fehle die Gesetzgebungskompetenz, um Auskunftspflichten von Bundesbehörden wie den BND zu regeln. Dass der Bund kein eigenes Gesetz erlassen habe, sei eine Lücke - die aber vom Grundrecht der Pressefreiheit aus Artikel 5 der Verfassung ausgeglichen werde. Die Verfassung garantiere einen "Minimalstandard aus Auskunftspflichten", erklärte das Gericht.

Meinungen zum Urteil gehen auseinander

Der Anwalt des Klägers, Christoph Partsch, wertete das Urteil als "großen Erfolg für die Pressefreiheit", weil der Auskunftsanspruch auf Basis des Grundgesetzes ausdrücklich bestätigt worden sei.

Die Journalistengewerkschaft DJV erklärte: "Das Urteil lädt alle Bundesbehörden geradezu ein, bei unbequemen Fragen künftig zu mauern." Die Garantie der Pressefreiheit durch die Verfassung sehe "nur einen Mindeststandard an Auskünften" vor, prangerte der DJV an. Die Journalistengewerkschaft dju sprach von einem "nicht hinnehmbaren Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit".

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) kritisierte, das Verwaltungsgericht schwäche mit seinem Urteil das Auskunftsrecht der Presse. "Informationen könnten so blockiert, kritische Recherche unterbunden werden." Bundesbehörden hätten mit diesem Urteil nun einen "Freibrief", sich bei unwillkommenen oder aufwendig zu recherchierenden Anfragen von Journalisten bedeckt zu halten.

fle/DPA / DPA