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SPENDENAFFÄRE: Ultimatum: Die Zeit verrinnt

Bis Donnerstag soll Jürgen Möllemann die Namen aller Spender für sein Wahlkampf-Sonderkonto nennen, das forderte die FDP-Spitze am Montagabend auf einer Sondersitzung in Düsseldorf.

Die FDP-Spitze hat Jürgen Möllemann ein Ultimatum bis Donnerstag gesetzt, um die Namen aller Spender für sein umstrittenes Wahlkampf-Sonderkonto zu nennen. Andernfalls werde die Partei ihre Auskunftsansprüche juristisch durchsetzen, sagte FDP- Schatzmeister Günter Rexrodt am Montagabend in Düsseldorf.

Bei einem Sonderparteitag am 10. November soll die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Ulrike Flach die Führung der NRW-FDP übernehmen. FDP-Landesvize Andreas Pinkwart verzichtet auf eine Kandidatur und wird stattdessen als stellvertretender FDP- Bundeschef nominiert.

FDP-Chef Guido Westerwelle wertete einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des FDP-Landesvorstands für Flach und Pinkwart als Zeichen der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Die Basis habe sich eine Konsenslösung gewünscht, sagte er am späten Montagabend nach einer über vierstündigen Sitzung des FDP- Landesvorstands in Düsseldorf.

Flach, die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag ist, sieht in ihrer Kandidatur einen Beweis, dass die FDP für Bildung steht. Pinkwart unterstrich die gute Zusammenarbeit mit Flach im NRW- Landesvorstand. »Ich scheue nicht den Wettbewerb, aber entscheidend ist, was ist die beste Lösung«, erklärte er seinen Rückzieher.

Westerwelle unterstrich, Landes- und Bundespartei zögen bei der Aufklärung der Spendenaffäre an einem Strang. Zur Rolle des Schatzmeisters der NRW-FDP, Andreas Reichel, und des Landesgeschäftsführers, Hans-Joachim Kuhl, habe es viele kritische Fragen gegeben. Er sehe derzeit aber keinen Anlass für weitere Spekulationen um Fehlverhalten der beiden Möllemann-Vertrauten.

Möllemann hatte am Montag in einer Erklärung eine »Diffamierung und Kriminalisierung« durch Westerwelle und Rexrodt beklagt. »Das ist eine Mischung aus mangelnder Einsicht und Selbstrechtfertigung, die der Sache nicht gerecht wird«, sagte Westerwelle dazu.