Cornelie Sonntag-Wolgast

Aus der "Heldin von Mittweida" ist eine Angeklagte geworden. Ein Prozess soll klären, ob die 18-Jährige tatsächlich im November 2007 in der sächsischen Kleinstadt von Neonazis ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt bekam, oder ob sie den Überfall schlicht erfunden hat. Am Freitag könnte ein Urteil fallen.

Im Bundestagswahlkampf will die CDU mit einer erneuten Zuwanderungsdebatte auf Wählerfang gehen. Das gefällt dem möglichen Koalitionspartner FDP gar nicht. Auch das Urteil der Grünen ist eindeutig: "grenzenlos Mottenkiste".

Gerhard Schröders Koalition schlingert leckgeschlagen dahin. Die Chancen auf einen Wahlsieg 2006 sind fast auf null gesunken. Das einstige Bündnis der Modernisierer hat abgewirtschaftet - und für die Zukunft keine Ideen mehr.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind mit ihrem Versuch gescheitert, eine neuerliche Erörterung vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.