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Rot-Grün: Fertig machen zum Abgang

Gerhard Schröders Koalition schlingert leckgeschlagen dahin. Die Chancen auf einen Wahlsieg 2006 sind fast auf null gesunken. Das einstige Bündnis der Modernisierer hat abgewirtschaftet - und für die Zukunft keine Ideen mehr.

Der Mann hat auf dem Bau malocht und neben der Reeperbahn als Parkwächter gejobbt. Er war Opfer von Brandts Radikalenerlass und Büroleiter bei Johannes Rau. Er ist Chef einer rot-grünen Regierung mit Bärbel Höhn und muss im Mai seine Mehrheit verteidigen. Peer Steinbrück kann also nichts mehr erschüttern. Eigentlich.

Jetzt sitzt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im Kaminzimmer seiner Landesvertretung zu Berlin und müht sich, seinen Zorn zu unterdrücken. Vor einer halben Stunde ist Heide Simonis in Kiel durch den vierten Wahlgang gerasselt. Eine Katastrophe, ein Debakel, ein Desaster, sagen die Spitzengenossen.

"Kurzfristig macht das nichts", sagt Peer Steinbrück. "Wir sollten keine Trefferwirkung zeigen", sagt er. Augen zu und durch also? "Ja."

Die Landesvertretung liegt in der Hiroshimastraße. Draußen zerrt Windstärke fünf an der Deutschlandfahne, knapp zwei Kilometer Luftlinie entfernt tagt gerade der irgendwie fast nebensächlich gewordene Job-Gipfel, und drinnen vibriert der Hausherr regelrecht. Könnte ein Mensch wirklich platzen vor Wut, es würde Puff machen, und Steinbrück würde in tausend Teile zerspringen. Plötzlich fährt er hoch. "Was ist denn das? Weihnachtslieder?" Unten im Foyer jubiliert eine Sängerschar. Probe für den Parlamentarischen Abend des Deutschen Chor-Verbands. Steinbrück fällt zurück auf seinen Stuhl. "Wenn wir die SPD-Wähler in etwa so mobilisieren können wie im Jahr 2000, dann gewinnen wir", sagt er.

Eine bizarre Szenerie. Sie passt zu diesem bizarren Tag. Es ist Donnerstag, der 17. März 2005. Für Rot-Grün ist es ein Tag für die Sondermülldeponie.

Er hatte das exakte Gegenteil werden sollen. Ein Neustart, der x-te inzwischen. Der Kanzler wollte wieder in die Offensive kommen und die sieche Wirtschaft ankurbeln, Steinbrück sollte davon profitieren, Schröders Vorwahlkämpfer, der in NRW mit seiner Wiederwahl den Weg bereiten soll für den SPD-Sieg 2006. Eigentlich. Dann kam Kiel. Kam der zweite Wahlgang, der dritte, der vierte. Das Desaster, das Debakel, die Katastrophe. Und statt auf Aufbruch steht das Stimmungsbarometer auf Adieu. "Alles riecht nach Wendezeit", orakelt der Politologe Heinrich Oberreuter. Geschieht kein Wunder, ist die Koalition aus SPD und Grünen Geschichte. Nicht sofort, auch nicht unbedingt nach einer Niederlage in NRW am 22. Mai. Ziemlich sicher aber nach der Bundestagswahl 2006. Es droht kein Ende mit Schrecken. Es droht ein schrecklich langes Ende. Ein Dahinsiechen.

Selten sahen selbst alte politische Hasen so schockgefroren aus wie an diesem novembertrüben 17. März in Berlin. Cornelie Sonntag-Wolgast zum Beispiel. Die SPD-Abgeordnete war mal Staatssekretärin bei Otto Schily. Sie ist es gewohnt einzustecken. Trotzdem machte sie ein Gesicht, als wäre gerade Willy Brandt als Stasi-Spitzel entlarvt worden. "Das ist natürlich ein Stimmungseinbruch", stammelte sie. "Das ist so."

Nach der unerwarteten Niederlage am 20. Februar in Schleswig-Holstein waren die Genossen schon angezählt. Sie taumelten. Bei der Abstimmung über einen CDU-Antrag zur Frauenpolitik hatte Rot-Grün plötzlich keine Mehrheit im Bundestag; die Koalition wurde in mehreren Ausschüssen überstimmt, verschob die Wahl des Wehrbeauftragten, weil die Kanzlermehrheit wackelte. Nichts Weltbewegendes. Aber es kratzte an der Autorität von Fraktions- und Parteichef Müntefering, der letzten roten Autorität. Und es ist symptomatisch für eine Regierung, in der sich Endzeitgefühle breit machen.

Wären Simonis

und ihre Minderheitsregierung bestätigt worden - alles hätte noch eine gute Wendung nehmen können. "Wenn Heide Simonis in Kiel gewinnt, hat das einen stärkenden Effekt für Nordrhein-Westfalen", hatte Steinbrück im Herbst analysiert. Jedoch hinzugefügt: "Das Szenario gilt auch umgekehrt."

Nun ist die Situation da, Peter Harry Carstensen (!) wird mit der SPD als Juniorpartner (!!) regieren, und die Genossen sind ausgeknockt wie nach einem Keulenschlag. Dabei hatten sie sich obenauf gefühlt, endlich wieder einmal. Zum Jahresbeginn lag Rot-Grün in Umfragen erstmals seit der Wahl 2002 vorn. Das Duo Schröder/Fischer hatte auf die Tsunami-Krise souverän reagiert, die Union stand nach der Nebenjobaffäre entmeyert da, Hartz IV und Maut funktionierten reibungslos, und in der SPD-Spitze formulierte einer keck: "Die Siege in Schleswig-Holstein und NRW habe ich schon eingepreist." Die grüne Fraktionschefin Krista Sager spöttelte intern: "Kaum steht den Sozialdemokraten das Wasser nur noch bis zum Kinn, glauben sie schon wieder, sie könnten drüberlaufen."

Es war eine virtuelle Erholung, mehr nicht. Franz Müntefering deutete die SPD-Schlappe bei der Wahl in Brandenburg - minus sieben Prozent - kühn in einen Sieg um und verkaufte sie erfolgreich als Trendwende. Die gebeutelten Genossen wollten dran glauben, ihre Stimmung hellte sich auf. In Wirklichkeit war nichts besser geworden. Die SPD nicht, die Regierung nicht und auch nicht die Lage. Und dann kam alles zusammen. Die anhaltende Wirtschaftsflaute samt Rekordarbeitslosigkeit. Die Visa-Affäre samt rasantem Ansehensverlust der (rot-)grünen Galionsfigur Fischer. Und nun auch noch das Gefühl, verraten worden zu sein.

So hat ein einzelner Abtrünniger in Kiel den Blick bloßgelegt auf das rot-grüne Elend in Berlin. Es war wie der Flügelschlag eines Schmetterlings, der auf der anderen Seite der Welt einen Orkan auslöst. Das Bild stammt aus der Chaos-Forschung. Das passt ganz gut auf Rot-Grün.

Kiel und Kiew.

Nun steht die SPD wieder da, wo sie im September 2004 stand, auf dem Höhepunkt der Anti-Hartz-Bewegung: bei 29 Prozent. Sie haben die Arbeitslosenstatistik ehrlicher gemacht, 360 000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger eingerechnet und damit alle Welt erst richtig auf ihr Versagen gestoßen: 5,2 Millionen Arbeitslose. Rekord. Die magische Grenze überschritten. Das ist peinlich für einen Kanzler, der sich einst allein an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen wollte. Es ist bitter für ein Bündnis, dessen Protagonisten geglaubt oder wenigstens so getan haben, als könnte Politik alle Probleme dieser Welt lösen. Zumindest aber für Arbeit sorgen. Sechs Jahre doktert Rot-Grün am Arbeitsmarkt herum. Es gab Jump-Programme, es gab Job-Aktiv-Gesetze, es gab Hartz I, II, III und IV. Nur eines gab es nicht: weniger Arbeitslose. "Wir reden viel zu wenig über Wachstum", gesteht Müntefering. "Wir haben gedacht, Wachstum gibt es immer."

Rot-Grün galt mal als Projekt. Heute konstatiert die "Frankfurter Rundschau", die letzte publizistische Bastion der Modernisierungskoalition a. D., ernüchtert eine "gefühlte programmatische Leere bei Rot-Grün". Sicher, die ungleichen Partner würden nach 2006 weiterregieren, wenn der Wähler sie ließe. Sie können nur nicht so recht sagen, warum und wozu.

Selbst in Hessen ist die Stimmung alaskamäßig. Die Grünen erdreisten sich, im Landeswohlfahrtsverband mit CDU und FDP gemeinsame Sache zu machen. "Das Tischtuch ist fast zerschnitten", zetert SPD-Fraktionschef Jürgen Walter. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Frank Kaufmann blafft in Richtung Genossen: "Die Konzepte der klassischen Wohlfahrtsbürokratie tragen nicht mehr." Hessen ist das rot-grüne Stammland. Hier hat alles begonnen, mit der ersten Tolerierung, der ersten Regierung, dem ersten grünen Minister. Er hieß Joschka Fischer.

Joschka Fischer war einmal das Pfund der Regierung Schröder. Der Quotenbringer. Der Kerl, den die Deutschen selbst dann noch mochten, als seine Vergangenheit als Polizistenprügler ruchbar wurde. Der seine Partei mit einem Ein-Mann-Wahlkampf 2002 auf 8,6 Prozent wuchtete und Rot-Grün den hauchdünnen Vorsprung rettete.

Inzwischen ist Fischer für die Regierung eine Belastung. In der Beliebtheitsliste abgehängt vom CDU-Langweiler Wulff, der vermutlich nicht mal seinen Teddy vermöbelt hat. Ein Fehlerproduzent in eigener Sache, der eine eigentlich ausgestandene Affäre erneut anheizte. Den sein Instinkt verlassen hat. Der zunächst intern die Grünen-Spitzen mahnte: "Da kriegt ihr ein Problem." IHR! Der Mitarbeitern dann die Fehler zuschob. Der einen frühen Auftritt vor dem Visa-Ausschuss fürchtet, zu dem auch Müntefering drängte. Der sich stattdessen per Interview freisprach: "Ich mache weiter."

Was hätte

der Oppositionspolitiker F. über einen solchen Fall gedröhnt und gehöhnt. Nun ist er selbst Zielscheibe des Spottes. "Fischer geht nicht ab, er geht ein, wie eine Primel", schrieb Fischer-Biograf Bernd Ulrich im "Tagesspiegel".

Wer ein Sinnbild suchte für Fischers Niedergang, wurde am schwarzen Donnerstag fündig. Da stand Schröder nach dem Job-Gipfel am grauen Pult, das sie im ersten Stock des Kanzleramtes aufstellen, wenn der Kanzler was Wichtiges zu verkünden hat. Fischer stand schräg hinter ihm. Schröder redete, Fischer schwieg. Im Fernsehen sah man meist nur seinen linken Arm baumeln. Vor Ort sah man ihn immer wieder nicken. So wie FDP-Chef Guido Westerwelle bei der Rede von Horst Köhler zwei Tage zuvor immer wieder genickt hatte. Zwei Wackeldackel.

Die Journalisten hatten keine Fragen an Joschka Fischer. Man hätte den fülligen Mann auch für einen gealterten Leibwächter halten können. Ein stummer Diener. Eine Nebenrolle.

Mehr haben die Grünen im Moment auch nicht inne. Formal sind sie Schröders Koalitionspartner. Nur kann die rot-grüne Bundesregierung allein so gut wie nichts durchsetzen. Jedenfalls nichts, was der Wirtschaft auf die Beine hülfe. Unternehmenssteuern, Bürokratieabbau, Föderalismus reformieren und Subventionen streichen - nichts geht ohne den Bundesrat, ohne die Union. Faktisch ist Schröder deshalb seit langem der eingeschränkt handlungsfähige Geschäftsführer einer informellen großen Koalition. Freund Joschka ist sein Notetaker. Als Schröder mit Merkel und Stoiber im Kanzlerbüro verhandelte, machte Fischer Notizen.

Bisher war der Kanzler immer dann zu Höchstform aufgelaufen, wenn er mit dem Rücken in Tuchfühlung zur Wand stand. Der Fehlstart nach der ersten Wahl, der schwarze Block im Bundesrat, das Tief im Wahlkampf 2002, die Krise Anfang 2003 - wenn die Aussichten am düstersten waren, kam "Gerd im Glück", wie der stern Anfang 2000 titelte, und meisterte die Lage in einer Mischung aus Entschlossenheit und Fortune. Er mobbte den Rivalen Lafontaine aus Regierung und Parteivorsitz, kaufte ein paar CDU-Ministerpräsidenten aus der Ablehnungsfront und setzte so seine Steuerreform durch, kämpfte sich mit dem Nein zum Irak-Krieg zur Wiederwahl durch. Mal half Bodo Hombach, mal half ein bisschen Geld, mal half eine Flut. Und als einige SPD-Landesverbände kurz davor waren, ihn zu stürzen, zauberte er Franz Müntefering als Parteichef hervor.

Jetzt sollte ihm der Job-Gipfel aus der Patsche helfen. Doch Schröders Glückskonto scheint überzogen. Schon vor fünf Jahren steuerte Rot-Grün in Kiel wie in Düsseldorf auf sichere Niederlagen zu. Dann flog, gerade noch rechtzeitig, die CDU-Schwarzgeldaffäre auf. Im Bund regierte seit Herbst 2002 bereits eine formelle große Koalition, hätte die PDS nur ein Direktmandat mehr gewonnen. Den politischen Meuchelmord an Heide Simonis mit all seinen Folgen könnte man deshalb auch ganz anders betrachten: als einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit.

Regierungen nutzen sich eben ab.

Auch Helmut Kohls schwarz-gelbe Koalition war in der zweiten Legislaturperiode am Ende ihrer Kräfte und stand vor der Abwahl. Nur der Fall der Mauer rettete sie. In Nordrhein-Westfalen wäre ein Wechsel seit Legislaturperioden fällig - Pech für das Land, dass es nun ausgerechnet den fähigsten Ministerpräsidenten seit Jahrzehnten träfe.

Demokratien leben vom Wechsel. Rot-Grün hat ja einiges erreicht. Atomausstieg, mehr Rechte für Ausländer und Minderheiten, eine selbstbewusste Rolle in der Außenpolitik. Nur so als Beispiele. Rot-Grün hat das Land durchaus verändert. Es hat dem Land gut getan. Es mufft nicht mehr nach Oggersheim.

SPD und Grüne haben sogar einiges erreicht, was man ihnen nicht zugetraut hätte. Niedrigere Steuern. Mehr Eigenverantwortung. Nullrunden für Rentner. Die Hartz-Gesetze. "Ein großer Schritt für die SPD", gibt selbst Edmund Stoiber zu - und schränkt ein: "Aber für Deutschland ein viel zu kleiner." Aus größerem Abstand fällt das Urteil ausgewogener aus. So schrieb das britische Wirtschaftsmagazin "Economist" im Februar: "Ein Marsmensch, der heute auf der Erde landet und sich entscheiden müsste, ob er in den USA oder in Deutschland investiert, würde sich wohl für das letztere entscheiden." Das Blatt hob dabei vor allem drei Punkte lobend hervor: die gestiegene Produktivität, die geringen Lohnsteigerungen und die Exporterfolge.

Am Freitag voriger Woche tagte vormittags die SPD-Fraktion. Schröder wollte sie über die Ergebnisse des Job-Gipfels unterrichten. Eigentlich. Nun musste er erklären, wie es weitergehen soll nach Kiel. Er hatte seine Mitarbeiter gebeten, ihm ein richtig schön aufbauendes Zitat rauszusuchen. Sie verfielen auf einen Songtitel von Billy Ocean: "When the going gets tough, the tough get going." In harten Zeiten legen die harten Jungs erst richtig los. Das Lied stammt aus dem Film "Auf der Jagd nach dem Juwel vom Nil", einer Abenteurer-Komödie.

Vertraut mir,

ich, der Stehauf-Kanzler, führe euch auch aus diesem Tal heraus, lautete die Botschaft. Die Gesundheitsreform wurde auch erst verdammt, heute wirkt sie, argumentierte Schröder. Wartet's ab, in einem Jahr wird auch Hartz IV wirken, wird die Arbeitslosigkeit sinken, wird die Wirtschaft wieder wachsen.

Ganz fantastisch ist das nicht. In Deutschland gibt es einen gewaltigen Investitionsstau. Unternehmer und Konsumenten halten ihr Geld zusammen. Die Maschinenparks müssten erneuert werden, eigentlich, und so alte Autos wie heute fuhren die Deutschen noch nie. Irgendwann wird sich dieser Stau entladen, wird die Binnenkonjunktur anspringen. Aber dazu müsste die Regierung schaffen, was ihr seit längerem nicht mehr gelingt: den Menschen Vertrauen einzuflößen. Zu oft hat sie einen Aufschwung herbeizureden versucht, zu oft ist er ausgeblieben.

Und die Aussichten für die so wichtigen nächsten Wochen sind zappenduster. Erst kommen Anfang April die Arbeitsmarktdaten: weiter mehr als fünf Millionen ohne Job. Dann kommt Mitte April die Wachstumsprognose: Korrektur nach unten. Dann kommt im Mai die Steuerschätzung: neue Löcher. Und dann wählt Nordrhein-Westfalen. Möchte jemand mit Peer Steinbrück tauschen?

In der Berliner SPD-Zentrale kriegt Plan B., der ganz tief in den Schubladen steckte, wieder Konjunktur. Er stammt aus der Zeit, als kaum ein Sozialdemokrat bereit war, größere Summen darauf zu wetten, dass ein Kanzler Schröder den Herbst 2004 übersteht. Als ein gewichtiges Mitglied des SPD-Vorstands orakelte, es gehe nun nur noch darum, "die Partei geordnet in die Opposition zu führen".

Plan B. ist defensiv.

Er gipfelt in der Frage: Wollt ihr die schwarze Republik? Den CDU-Staat mit Superhorst Köhler und Angela Merkel, die den Arbeitern ihre Rechte nehmen? In Essen gab Franz Müntefering am vorigen Samstag einen Vorgeschmack auf den Kampf. "Die CDU zieht die Tarifautonomie in Zweifel, rüttelt permanent am Kündigungsschutz und will die Mitbestimmung beschneiden", wetterte er. "Selbst wenn Sie mit der SPD hadern, das machen wir anders." Das kleinere Übel. So will Schwarzmaler Müntefering vergrätzte Wähler mobilisieren, die Gewerkschaften an seiner Seite halten und die SPD wenigstens in eine große Koalition retten.

Für NRW haben seine Strategen spätestens seit Donnerstag eine Schlappe einkalkuliert. Viel fällt ihnen nicht mehr ein, nur noch, dass Jürgen Rüttgers schon noch was einfallen werde. Jürgen Rüttgers, der irrlichternde CDU-Spitzenkandidat, ist der Hoffnungsträger der SPD.

In der Landesvertretung sitzt Peer Steinbrück und redet sich zuversichtlich. Draußen tobt der Wind. Im Foyer übt der Chor. Es ist noch alles drin, sagt Steinbrück. Entscheidend sind die letzten vier Wochen vor der Wahl, sagt er. Bis dahin kann viel passieren. Demoskopen haben ihm vorgerechnet, dass die Hälfte der Wähler noch gar nicht wisse, dass am 22. Mai Landtagswahlen sind.

Eins haben sie aber nicht gesagt: ob das eine Ermutigung sein soll oder eine Warnung. Seit sie die Macht im Bund erobert haben, ist Rot-Grün zum Misserfolgsduo mutiert. Nach 1998 hat die SPD inklusive Schleswig-Holstein sechs Länder verloren und allein Berlin hinzugewonnen - mit 29,7 Prozent und nur dank der starken PDS. Sie stellt nur noch sechs von 16 Ministerpräsidenten. Von den damals vier rot-grünen Koalitionen auf Landesebene hat nur die in Nordrhein-Westfalen überlebt - noch. Aus dem Zukunftsbündnis ist längst ein Auslaufmodell geworden.

Eine Wende ist nicht in Sicht.

Zu sehr haben sich SPD und Grüne offenbar im Regierungsalltag aneinander satt gerieben. Längst klagen SPD-Abgeordnete Oppositionskollegen ihr Leid über die arroganten grünen Wohlstandskinder, die ihren Schrebergarten pflegten und die SPD-Wähler mit ihrer Minderheitenpolitik verschreckten. Wenn Peer Steinbrück auf Claudia Roth trifft, kriegt er Pickel. Da ist er nicht allein. Auch Schröder brüllte die grüne Parteichefin in Koalitionsrunden früher an: "Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!" Und in Richtung Fischer: "Was will die Frau hier überhaupt?" Da ging es um Zuwanderung. Heute brüllt Steinbrück. "Hören Sie doch auf!" Und: "Das ist doch Bullshit!" Da ging es um das Antidiskriminierungs- gesetz. Es war ganz gut, dass Schröder an diesem Abend den Krummdolch unter Verschluss hielt, den sie ihm kürzlich im Jemen geschenkt hatten. Vier Tage zuvor hatte er ihn Steinbrück noch stolz gezeigt.

Mitarbeit: TilmanGerwin, Christian Parth, Lorenz Wolf-Doettinchem

Andreas Hoidn-Borchers / print