Politiker von SPD, FDP und Grünen haben der Union vorgeworfen, das Thema Zuwanderung im heraufziehenden Wahlkampf aus rein populistischen Gründen anzuheizen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach "üben sich in dreister Tatsachenverdrehung", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, ein Missbrauch des Themas im Wahlkampf führe "zu einem Wettlauf auf Kosten von Minderheiten, Asylbewerbern und Flüchtlingen".
Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte, seine Partei werde "eine Debatte, die Probleme heraufbeschwört, die gar nicht existieren, nicht führen". Das gelte auch für mögliche Koalitionsverhandlungen. Die FDP hatte sich in dem jahrelangen Ringen um das Zuwanderungsgesetz stets gegen die Union positioniert.
Beckstein und Bosbach hatten am Wochenende die Debatte angestoßen und Rot-Grün vorgeworfen, eine Politik "massenhafter Zuwanderung" betreiben zu wollen. Das am 1. Januar auch mit Zustimmung der Union in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält deutlich restriktive Maßnahmen gegen unerwünschte Einwanderer. Bosbach sagte, die große Mehrheit der Deutschen stehe hinter der Zuwanderungspolitik seiner Partei, wie alle Umfragen bewiesen. Nur spiegele sich das bisher nicht in der veröffentlichten Meinung wider. Da dominiere die Ansicht, nur Massenzuwanderung könne Rentenkollaps und Vergreisung verhindern. "Diesen Irrtum müssen wir ausräumen", sagte Bosbach der "Welt am Sonntag".
Niemand befürworte massenhafte Zuwanderung
Stadler sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA: "Es gibt überhaupt niemanden, der massenhafte Zuwanderung nach Deutschland befürworten würde." Die Vorstöße gingen an der Realität völlig vorbei und hätten offenkundig nur das Ziel, im Wahlkampf die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Das neue Zuwanderungsgesetz werde nur zu einer sehr vorsichtigen Öffnung des Arbeitsmarktes führen.
Auch Sonntag-Wolgast wies die Behauptungen der Unionspolitiker zurück. Weder SPD noch Grüne hätten in den vergangenen Jahren bis zum heutigen Tag "massenhafte Zuwanderung" als Patentrezept gegen die Überalterung unserer Gesellschaft empfohlen. Richtig sei lediglich, dass mit einer erwünschten und maßvoll gestalteten Migrationspolitik die Folgen des demographischen Wandels gemildert werden können. Das Zuwanderungsgesetz öffne zwar dringend gebrauchten hochqualifizierten Experten den Zugang, aber eine geregelte Arbeitsmigration auf der Basis eines Punktesystems gebe es nicht. Dieses in Einwanderungsländern wie etwa Australien praktizierte System war auf Betreiben der Union aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden.
"Grenzenlose Mottenkiste"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Unions-Pläne, mit einer klaren Position gegen weitere Zuwanderung in den Wahlkampf zu ziehen als "billige Stimmungsmache." Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Unions-Vorschläge "grenzenlos veraltet. Das ist grenzenlos Mottenkiste."
