Video
Prozessbeginn in Stuttgart nach Schüssen auf Polizisten durch Reichsbürger
STORY: Prozessauftakt am Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwochvormittag. Angeklagt ist ein 55-jähriger Mann, der im April 2022 in der Stadt Boxberg auf Polizisten geschossen haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem mehrfachen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Den Ermittlungen zufolge soll er in Tötungsabsicht zahlreiche Schüsse auf Polizeibeamte abgegeben haben, als diese einen Durchsuchungsbeschluss wegen unerlaubten Waffenbesitzes vollstrecken wollten. Dabei habe einer der Polizisten Schussverletzungen an den Beinen erlitten. Dazu Christina Maslow, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof. "Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, unter anderem aus niedrigen Beweggründen gehandelt zu haben. Der Angeklagte ist Anhänger der sogenannten Reichsbürgerideologie. Er leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennt weder ihre Rechtsordnung noch die hoheitlichen Befugnisse ihrer Organe an. Bei der Abgabe der Schüsse war er der Auffassung, dass die Gesetze für ihn nicht gelten und er berechtigt ist, sich der staatlichen Maßnahme gewaltsam zu widersetzen." Am Mittwoch war zunächst die Anklage verlesen worden. Der Beschuldigte machte zunächst keine Angaben zu seiner Person, dies wird laut seiner Verteidigung Ende April erfolgen. Zur Sache selbst habe er sich bereits beim Gutachter geäußert. Der Senat hat bisher weitere 32 Termine bis Oktober angesetzt.
