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Liechtenstein: Größter Steuerskandal aller Zeiten

In Deutschland ist die größte Steuerfahndung aller Zeiten angelaufen. Hunderte, wenn nicht sogar Tausende reicher Deutscher sollen bis zu 3,4 Milliarden Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust haben. "Nächste Woche knallt es wieder", heißt es in Justizkreisen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nicht nur gegen den scheidenden Postchef Klaus Zumwinkel, sondern gegen 700 mutmaßliche Steuersünder, gegen die 900 Durchungsbeschlüsse erwirkt worden. Die Durchsuchungsbeschlüsse sollen in den kommenden Wochen vollstreckt werden.

Die Verdächtigen sollen laut "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel online" bis zu 3,4 Milliarden Euro über Geldanlagen in Liechtenstein am Fiskus vorbeigeschleust haben. In den Steuerskandal ist demnach nicht nur die LGT-Bank des Liechtensteinischen Fürstenhauses verwickelt. "Es sieht so aus, als sei nicht nur eine Bank betroffen", sagte der federführende Ermittler der Staatsanwaltschaft Bochum, Eduard Gürhoff, dem "Handelsblatt". "Nächste Woche knallt es wieder", habe es am Freitag in Justizkreisen geheißen.

Nach Informationen von stern.de sind auch 725 Datensätze deutscher Kunden der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) in die Hand von Erpressern gelangt. Dem Institut waren 2325 Datensätze gestohlen worden, es konnte bislang aber nur 1600 gegen Zahlung eines Schweigegeldes in Millionenhöhe zurückkaufen, erfuhr stern.de.

Die Liechtensteiner LGT Bank hat mittlerweile den Verdacht bestätigt, dass Kundendaten unrechtmäßig weitergegeben wurden. Das Unternehmen erklärte, ein vermuteter Zusammenhang zwischen den im Jahr 2002 gestohlenen Daten und den aktuellen Steuerermittlungen sei derzeit jedoch "nicht abschließend erhärtet oder bestätigt".

Ein Bankmitarbeiter entwendete Kundendaten

Der Datendiebstahl sei 2003 angezeigt worden. Betroffen gewesen seien nur Kunden der LGT Treuhand AG bis zum Jahr 2003. Die LGT Treuhand AG ist ein Tochterunternehmen der LGT, deren Hauptgeschäftsfeld Stiftungen sind. Ein Mitarbeiter habe die Kundendaten gestohlen, er sei mittlerweile aus dem Unternehmen ausgetreten und Ende 2003 verurteilt worden. Bis Mitte 2007 war die Bank, davon ausgegangen, dass die Daten nicht weitergereicht worden und im Umlauf sind. Erst im vergangenen Jahr erhielt die LGT erste Hinweise, dass das nicht der Fall war. Darauf hat die LGT eine interne Untersuchung eingeleitet, teilte das Bankhaus mit. In den vergangenen Tagen hätten sich die Indizien verdichtet, dass es sich dabei um Teile der 2002 gestohlenen Daten handele. Der Umfang der vermuteten Datenweitergabe stehe nicht fest.

Die Staatsanwaltschaft Bochum grenzte den Kreis der Verdächtigen am Freitagabend nicht weiter ein. "Wir werden jetzt nicht dazu übergehen, den Kreis der Verdächtigen zu interpretieren", sagte der Sprecher der Staatsanwalt, Bernd Bienoßek. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, unter den Verdächtigen sei kein weiterer Vorstand eines Dax-Unternehmens. Diese Information bestätigte Bienioßek der Deutschen Presse-Agentur DPA nicht. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll es sich bei den mehreren hundert Verdächtigen eher um "mittelständische Unternehmen und regionale Größen" handeln.

Das Mammutverfahren gegen die Liechtenstein-Anleger war durch einen vom Bundesnachrichtendienst an die Finanzbehörden vermittelten Informanten ausgelöst worden. Dieser hatte den Steuerfahndern einen Datenträger der liechtensteinischen LGT Group, der Bank der Fürstenfamilie, übergeben. Das Datenmaterial ist laut Staatsanwaltschaft "von sehr hoher Beweiskraft".

Größte Steuerfahndung in der Geschichte der Deutschlands

Nach den Worten eines Sprechers von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" wegen Steuerflucht nach Liechtenstein ermittelt. Das Ministerium riet Betroffenen zur Selbstanzeige. Dieses Instrument sehe das deutsche Steuerstrafrecht vor. Um die Fülle des Materials bearbeiten zu können, stellten auch die Generalstaatsanwälte in Düsseldorf und Köln Ermittler ab, die zusammen mit Bochumer Staatsanwälten die Fälle bearbeiten. Es handele sich um "die größte Steuerfahndung, die Deutschland je gesehen hat".

Zumwinkel zog am Freitag die Konsequenzen aus den Vorwürfen der Steuerhinterziehung und trat vom Amt des Vorstandschefs der Deutschen Post zurück. Zudem legte er den Vorsitz in den Aufsichtsräten von Telekom und Postbank nieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Rückzug "unvermeidbar". Neuer Post-Chef soll nach Informationen aus Regierungskreisen Post-Logistikvorstand Frank Appel (46) werden.

DPA/AP/tis / AP / DPA