Eveline Lemke

Bund und Länder können sich beim Thema Kostenbegrenzung für Strompreise nur schwer einigen: Kurz vor einem Sondertreffen zur Energiewende zeichnen sich starke Differenzen weiter ab.

Die Bürger sollen bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager ein gehöriges Wort mitsprechen dürfen. Darüber immerhin herrschte Konsens beim Bund-Länder-Gespräch. Strittig blieb jedoch der Umgang mit dem Standort Gorleben.

Der Ausbau des Atommüllagers in Gorleben ist gestoppt, der Konflikt zwischen Bund und Ländern um den Standort hält an. Trotzdem gibt es nun einen Fahrplan für die Suche nach einem Endlager.

Führende Vertreter der Grünen aus den Ländern fordern vor dem Sonderparteitag zum Atomausstieg Veränderungen der Pläne von Schwarz-Gelb.

Rot-Grün sitzt in Rheinland-Pfalz schon so gut wie auf der Regierungsbank. Am Montag legten beide Partner weitreichende Vereinbarungen vor bis hin zum Personal. Nächste Woche soll der Vertrag unterschrieben werden.