Justizressort

Herbert Mertin war ein Urgestein der FDP in Rheinland-Pfalz. Er prägte über viele Jahre das Justizressort. Nun ist er überraschend gestorben.

Der Gesetzesentwurf zur Sterbedebatte entzweit die Koaltion: Während Gesundheitsminister Bahr für Verständnis wirbt, weißt der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller, den Vorstoß zurück.

Während in Berlin alle streiten, ob sich Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen soll, ist die Sache für die hessischen Genossen klar: Sie wollen, dass die 50-Jährige das Amt von Roland Koch übernimmt - ob mit den sechs Stimmen der Linkspartei oder ohne.

Mit Drohungen und Erpressungen sind in der italienischen Region Kampanien Posten vergeben worden. Im Zentrum dieser Machenschaften: Justizminister Clemente Mastella. Sein Rücktritt dürfte auch die Regierungskoalition gefährden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Online-Durchsuchung verdächtiger Computer möglichst schnell regeln - notfalls auch ohne Zustimmung von SPD-Justizministerin Zypries. Doch die Bedenken beim Koalitionspartner bleiben.