Italien Die Machenschaften einer Machtlobby


Mit Drohungen und Erpressungen sind in der italienischen Region Kampanien Posten vergeben worden. Im Zentrum dieser Machenschaften: Justizminister Clemente Mastella. Sein Rücktritt dürfte auch die Regierungskoalition gefährden.
Von Luisa Brandl, Rom

Justizminister Clemente Mastella bestätigte seinen Rücktritt, nachdem am Mittwoch eine Korruptionsaffäre um den Minister, dessen Verwandte und Parteifreunde bekannt geworden war. Premier Romano Prodi wird das Justizressort ad interim übernehmen. Der Regierungschef hatte die Amtsniederlegung des Ministers zunächst vehement abgelehnt. Denn mit dem Auszug Mastellas und seiner Splitterpartei Udeur aus der Koalition verliert die Regierung Prodi die parlamentarische Mehrheit im Senat. Mastella sagte auf einer Pressekonferenz der Regierung seine Unterstützung zu, betonte aber auch, dass er nicht mehr zu Kompromissen bereit sei. Die Affäre des Justizministers ist ein herber Schlag für die Regierungskoalition.

Die Turbulenzen in Rom begannen mit der Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft Mastellas Ehefrau Sandra Lonardo unter Hausarrest gestellt hatte. Später wurden 19 weitere Hausarreste gegen Regionalpolitiker aus Kampanien und Parteifreunde der Udeur bekannt. Vier Beschuldigte, darunter ein Verwandter Mastellas, wurden verhaftet. Ein Abteilungschef des kampanischen Verwaltungsgerichts und der Präfekt von Benevento wurden des Amtes enthoben.

Staatsanwaltschaft vermutet Machtmissbrauch

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, den Einfluss der Udeur-Partei in der Region Kampanien missbraucht zu haben, um bei der Vergabe von Posten und öffentlichen Aufträgen die Getreuen Mastellas zu begünstigen. Laut den Ermittlern wird der demissionierte Justizminister in hundert abgehörten Telefongesprächen zitiert, in denen es um Personalentscheidungen in der Udeur-kontrollierten Region geht und um Besetzungen in den Gremien vom Regionalparlament bis in die kleinen Gemeinden im süditalienischen Kampanien.

In der 400 Seiten starken Akte beschreibt Ermittlungsrichter Francesco Chiaromonte die Machenschaften einer Machtlobby, die "die Aktivitäten der lokalen Einrichtungen mittels Drohungen und Erpressungen unter ihre Kontrolle zu bringen versucht." Der schwerste Vorwurf gegen Mastella lautet auf Erpressung des kampanischen Regionspräsidenten Antonio Bassolino. Um die Ernennung eines Vertrauten zum Kommissar für industrielle Entwicklung durchzusetzen, soll Mastella wiederholt mit dem Rücktritt seiner Parteifreunde aus dem regionalen Parlament gedroht und andererseits eine Hetzkampagne gegen Bassolino in der Presse angezettelt haben, bei der Mastella den Regionspräsidenten wegen des Müllproblems in Neapel attackierte.

Amtsausübung unter Hausarrest

Schwere Beschuldigungen lasten auch auf Mastellas Ehefrau und Vorsitzende des regionalen Parlaments Sandra Lonardo. Doch die Ministergattin erklärte ihre Unschuld, sah sich nicht zum Rücktritt genötigt und übt ihr Amt fortan unter Hausarrest aus. Laut Ermittlungen soll sie den Chef des Krankenhauses in Caserta massiv unter Druck gesetzt haben, um die Besetzung von Chefarztstellen mit Gefolgsmännern Mastellas zu erzwingen. Da sich der Krankenhaus-Chef entzogen habe, soll die "Eiserne Lady", wie die lokale Presse sie nennt, den Direktor als politisch "toten Mann" bezeichnet haben.

Mastella hatte die Ermittlungen gegen ihn und seine Frau im Parlament in Rom scharf verurteilt. Er fühle sich als Opfer einer "hartnäckigen Menschenjagd" von "extremistischen Splittergruppen der Richterschaft." Das Parlament zollte seiner Brandrede Applaus. Abgeordneter von Regierung und Opposition sprachen dem Süditaliener ihre Solidarität aus. Kritiker sahen darin das typische Verhalten einer "politischen Kaste", die gegen die Justiz zusammenhält.

Das Verhältnis zwischen Justiz und Politik ist in Italien seit jeher angespannt. Erst im September hatten Ermittlungen gegen Mastella, in die auch Prodi verwickelt war, für Furore gesorgt. Der Justizminister hatte damals den Staatsanwalt Luigi de Magistris, der gegen ihn ermittelte, abberufen lassen. De Magistris ging dem Verdacht nach, Mastella habe staatliche und europäische Gelder zur Parteienfinanzierung missbraucht. Der Staatsanwalt in Kalabrien war dabei ein ganzes illegales Netzwerk aufzudecken, bevor er in Rom zurück gepfiffen wurde.


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