Luc Frieden

Vor der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche hat Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder als "wichtigen Schritt" bezeichnet. Es bleibe aber noch ein "langer Weg zu Frieden und Stabilität in der Region", sagte Frieden im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er hatte am Montag angekündigt, sein Land werde einen palästinensischen Staat anerkennen.

Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend zu einer aus der Union geforderten Senkung auch für Privathaushalte geäußert. "Wir werden morgen im Koalitionsausschuss natürlich auch über das Thema Energiepreise sprechen", sagte er am Dienstag im Berlin. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den Regierungschef des Großherzogtums Luxemburg, Luc Frieden, in Berlin. Das Treffen beginnt um 10.00 Uhr mit einem Empfang mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. In dem anschließenden Gespräch wird es nach Angaben der Bundesregierung neben der bilateralen Zusammenarbeit voraussichtlich auch um außen- und europapolitische Fragen gehen. Im Anschluss an das Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (11.30 Uhr).

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag startet am Montag (14.00 Uhr) ihre traditionelle Winterklausur in Kloster Seeon. Dort wird zum Auftakt neben Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch der Parteivorsitzende Markus Söder erwartet (Statements 13.30 Uhr). Während der dreitägigen Klausur werden unter anderem Unternehmer sowie die Regierungschefs von Griechenland und Luxemburg, Kyriakos Mitsotakis und Luc Frieden, zu Gast sein.

Die Ampel in Luxemburg ist abgewählt. Bei der Parlamentswahl haben die Grünen so stark verloren, dass die Ampel keine Mehrheit mehr hat. Die Christsozialen sind zurück.