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Treffen der EU-Finanzminister: Schäuble scheitert mit Börsensteuer

Eine Finanzmarktsteuer in der Eurozone ist vorerst vom Tisch. Finanzminister Schäuble konnte seine Kollegen nicht von der Abgabe überzeugen. Jetzt soll nach Alternativen gesucht werden.

Die Euro-Zone wagt keinen Alleingang mit einer Börsensteuer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte am Dienstag in Brüssel nach stundenlangen Beratungen mit seinen EU-Ressortkollegen das Scheitern eines solchen Weges ein. "Ich kann mir nicht vorstellen, mich dafür gewinnen zu lassen, die Finanztransaktionssteuer mit einigen Ländern der Euro-Zone zu machen und mit anderen nicht", sagte er nach Abschluss des Treffens. "Das wird ein Flickenteppich." Die Absagen an den von Deutschland vorangetriebenen Plan kamen nicht zuletzt von Verbündeten wie Italien und Finnland. Wenn überhaupt, müssten alle 27 EU-Staaten mitziehen, betonte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden.

Aber auch EU-weit legten die Ressortchefs den Plan vorerst auf Eis. Trotz eines bereits vorliegenden Gesetzentwurfs soll die EU-Kommission zunächst noch einmal prüfen, welche wirtschaftlichen Folgen die geplante Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte haben würde. Zudem solle die Kommission zunächst berechnen, "wie viele Kapitalkosten wir den Märkten schon übergestülpt haben", sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.

Die EU-Kommission hatte nach jahrelanger Diskussion im Herbst ihren Entwurf vorgelegt. Die Idee stößt aber nicht nur in Großbritannien mit seinem Finanzplatz London, sondern auch in Schweden und Tschechien auf erheblichen Widerstand.

Schäuble bringt Stempelsteuer ins Spiel

Schäuble bezeichnete eine EU-weite Steuer weiter als Priorität, "weil ich überzeugt bin, dass das die beste Lösung ist". Dafür müssten sich aber alle Mitglieder einig sein und ob dies erreicht werde, sei nicht sicher. "Ich wäre sehr dafür, sogar nach anderen Lösungen zu suchen", sagte er und nannte als eine Alternative eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild, wie sie die die FDP zuletzt in die Diskussion gebracht hat. Demnach könnte die in Großbritannien bereits für Aktiengeschäfte geltende Abgabe auch auf Derivate angewendet werden, die inzwischen einen großen Anteil unter den Finanzprodukten ausmachen.

Die schwarz-liberale Bundesregierung steht in der Debatte auch unter dem Druck der Opposition. SPD und Grüne haben eine Börsensteuer zur Bedingung dafür gemacht, dass sie dem in Europa vereinbarten Fiskalpakt für eine strengere Haushaltsdisziplin zustimmen. Ohne ihre Unterstützung kann die Koalition den Vertrag nicht verabschieden, der wesentlich zur Lösung der Schuldenkrise beitragen soll.

Projekt Ende März wieder auf der Tagesordnung

Nach den Angaben Österreichs wollen die Finanzminister Ende März bei ihrem informellen Treffen in Kopenhagen erneut über die Steuer beraten. "Die Kommission muss uns demnächst Auskunft darüber geben, welchen Einfluss eine solche Finanztransaktionssteuer auf das Wachstum hat, die Jobs, die Haushalte", sagte Fekter und schloss sich damit Forderungen von Schweden und der Niederlande an. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager verwies auf Studien nationaler Aufsichtsbehörden, wonach die ökonomischen Folgen alarmierend seien. "Wir brauchen dazu eine gründlichere Überprüfung", verlangte er. Aus Sicht der Kritiker benachteiligt die Steuer die europäische Finanzindustrie im internationalen Wettbewerb und verteuert die Kreditkosten privater Haushalte, Unternehmen und der Staaten.

Nach dem bisherigen Konzept der EU-Kommission brächte die Steuer jährliche Einnahmen von 57 Milliarden Euro. Der dämpfende Einfluss auf das Wachstum wäre nach ihren Modellrechnungen mit 0,01 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu vernachlässigen.

kng/Reuters / Reuters