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EU-Spitzentreffen zur Finanzmarktsteuer: Die Zeichen stehen auf Streit

Neuer Anlauf im Endlosstreit um die neue Börsensteuer in Europa: Die EU-Finanzminister suchen heute nach einem Kompromiss. Doch es droht Zoff.

Die europäischen Finanzminister treffen sich am Vormittag in Brüssel um erneut über die Finanzsteuer zu beraten. Dabei ist Streit programmiert. Deutschland, Frankreich und andere Partner befürworten die Abgabe auf Finanzgeschäfte, Großbritannien und Schweden treten auf die Bremse. Mit einer Entscheidung rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch nicht. Sollte sich aber abzeichnen, dass die große Lösung im Kreis aller EU-Staaten nicht zu finden sei, müsse man anfangen, über Alternativen nachzudenken, sagte er am Montag am Rande von Beratungen der Euro-Kassenhüter.

Die Debatten unter den Staaten sind ausgesprochen schwierig, da für eine Entscheidung Einstimmigkeit nötig ist. Laut einem Vorschlag der EU-Kommission soll die Steuer von 2014 an kommen und jährlich bis zu 57 Milliarden Euro einbringen.

Auch in Berlin sorgt die Börsensteuer für Zoff: Die FDP sperrt sich dagegen, weil sie wegen des britischen Widerstandes nicht EU-weit durchsetzbar sei. Nur langsam findet die schwarz-gelbe Koalition zu Kompromissen.

Ungarn droht Streichung von Fördergeldern

Ein weiteres Thema der Ministerkonferenz ist Ungarn. Die EU-Kassenhüter wollen Budapest wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits eine halbe Milliarde Euro Fördergelder streichen. Dieser Beschluss kann aber erst vom 1. Januar kommenden Jahres an in Kraft treten. Ungarn wäre das erste EU-Land überhaupt, das mit einer Streichung der sogenannten Kohäsionsfonds bestraft würde.

Die Ressortchefs der Eurozone brachten in der Nacht das zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro unter Dach und Fach. "Wir haben das politisch und grundsätzlich beschlossen", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

Weil einige Mitgliedsländer noch parlamentarische Hürden nehmen müssen, soll die Minister-Entscheidung voraussichtlich am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz hochrangiger Vertreter der Finanzministerien endgültig bestätigt werden.

Spanien muss mehr sparen

Indes machen die Europartner Druck auf Spanien, sein aus dem Ruder gelaufenes Defizit mit verstärkten Sparanstrengungen in den Griff zu bekommen. Madrid solle 2012 zusätzlich 0,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einsparen, um das Defizit unter die angekündigte Marke von 5,8 Prozent des BIP zu drücken, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Außerdem solle Spanien ein neues Gesetz zur Finanzstabilität bereits in diesem Jahr annehmen.

Spanien gilt als Wackelkandidat in der Schuldenkrise: In diesem Jahr wird ein Schrumpfen seiner Wirtschaftskraft erwartet, fast jeder vierte Spanier ist arbeitslos. Die schlechte Wirtschaftslage wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen und somit den Staatshaushalt aus. Nachdem das Haushaltsdefizit des im vergangenen Jahr bereits rund 8,5 Prozent des BIP betrug, gab die Regierung in Madrid kürzlich bekannt, dass sie für dieses Jahr ein Defizit von 5,8 Prozent erwartet - anstatt der ursprünglich mit der EU vereinbarten 4,4 Prozent.

mad/DPA/Reuters / DPA / Reuters