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Haushalte der Kommunen: Gemeinden können Defizite verringern

Die Wirtschaft brummt, und davon profitieren auch die kommunalen Kassen. Die Steuereinnahmen sprudeln. In westdeutschen Städten und Gemeinden sinken die Defizite - im Osten steigen die Überschüsse.

Die gute Konjunktur kommt in den Kassen der Gemeinden an, aber in den kommunalen Haushalten klafft immer noch ein Milliardenloch. In den Kassen der ostdeutschen Gemeinden steigen die Überschüsse, im Westen wird das Minus erheblich kleiner.

Wegen sprudelnder Steuereinnahmen sank das Defizit der deutschen Gemeinden im vergangenen Jahr insgesamt um fast zwei Drittel oder 6,0 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete, stiegen die Einnahmen um 5,2 Prozent auf 191,7 Milliarden Euro, die Ausgaben stiegen nur um 1,9 Prozent auf 194,5 Milliarden Euro.

In der Statistik erfasst sind nur die Kommunen in den Flächenländern, nicht aber die Stadtstaaten. Zuletzt hatten die Gemeindekassen 2008 einen Überschuss von insgesamt rund 8,3 Milliarden Euro aufgewiesen, seither hatte es Defizite gegeben.

Gemeinden im Osten erhöhen Überschuss

Anders im Osten: In den neuen Bundesländern konnten die Gemeindekassen ihren Überschuss von 117,5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 393 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöhen. Dies dürfte die Debatte um den Solidarpakt neu anheizen. Im Westen sank das Defizit von gut 8,9 Milliarden Euro (2010) auf knapp 3,3 Milliarden Euro.

Die Entwicklung ist eindeutig der guten Wirtschaftslage geschuldet. "Mehr Leute sind in Lohn und Brot", sagte Statistik-Experte Otfried Schönberger. Die Steuereinnahmen kletterten insgesamt um 9,1 Prozent auf 69,7 Milliarden Euro, die Gewerbesteuereinnahmen sogar um 13,2 Prozent auf 30,5 Milliarden Euro. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkte sich auch auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus. Aus dieser Quelle flossen im vergangenen Jahr 24,6 Milliarden Euro in die Kassen der Kämmerer, ein Plus von 6,8 Prozent.

Die Ausgaben stiegen weniger stark: Personalausgaben wuchsen um 2,5 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro, die sozialen Leistungen um 2,8 Prozent auf 43,3 Milliarden Euro. Einen Rückgang um 2,2 Prozent gab es bei den Leistungen für Hartz IV, aber die Ausgaben für Sozialhilfe stiegen um 4,7 Prozent.

DPA / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(