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Ausgeglichener Haushalt bis 2016 Schäuble plant schnelleren Schuldenabbau

Finanzminister Wolfgang Schäuble beeilt sich beim Schuldenabbau - trotz fehlender Finanzsteuer und neuen Bildungsausgaben. Das Geld sollen auch die Sozialkassen liefern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2014 erfüllen - und damit zwei Jahre früher als gefordert. Dies geht aus Eckwerten für die Budgetplanung hervor, die am Freitag in Regierungskreisen vorgelegt wurden. 2016 soll der Bundeshaushalt mit einer Mini-Neuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro praktisch ausgeglichen sein. Das letzte Mal hatte der Bund 1969 einen Etat ohne neue Schulden vorgelegt.

Im kommenden Jahr will Schäuble die Aufnahme neuer Kredite durch den Bund auf 19,6 Milliarden Euro drücken - das sind rund fünfeinhalb Milliarden Euro weniger als bislang vorgesehen. 2014 soll die Nettokreditaufnahme dann weiter auf 14,6 Milliarden Euro sinken, 2015 auf 10,3 Milliarden Euro und 2016 schließlich auf den Betrag von gerade noch gut einer Milliarden Euro.

Griff in die Sozialkassen soll Neuverschuldung verringern

Vorwiegend wegen der fälligen zwei Beiträge für den neuen permanenten Euro-Rettungsschirm ESM muss der Minister aber für 2012 einen Nachtragshaushalt einbringen. Damit steigt die Neuverschuldung des laufenden Jahres auf 34,8 Milliarden Euro gegenüber bislang geplanten 26,1 Milliarden Euro. Allerdings profitiert der Bund mit einem Betrag von 2,265 Milliarden Euro in diesem Jahr bei den Ausgaben von niedrigeren Zinsen.

Die Vorgabe der Schuldenbremse, mit 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2016 den Bundesetat in die Nähe einer Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen zu bringen, wird nach Schäubles Plänen damit schon 2014 erreicht. Zu der günstigen Etatentwicklung trägt neben einer unterstellten günstigen Wachstumsentwicklung und einem nur moderaten Ausgabeanstieg in den nächsten Jahren auch ein Griff in die Sozialkassen bei.

Schäuble kürzt im nächsten Jahr einmalig den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Im Gegenzug soll Steuergeld zur Förderung privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall fließen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfügt derzeit über ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro.

Trotz der Zuschuss-Kürzung bleibt es dabei, dass die Koalition über bis zu 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds verfügen kann. Damit könnte die Praxisgebühr ganz oder teilweise ersetzt werden, wie es die FDP will. Oder der Kassenbeitragssatz von 15,5 Prozent würde gesenkt, was die CDU erwägt. Oder das Geld bleibt als Puffer.

Zugleich kürzt Schäuble den Zuschuss an die Rentenkasse um eine Milliarde Euro. Bis 2016 summieren sich die Kürzungen nach Angaben von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf 4,75 Milliarden Euro. Dies habe aber keine Auswirkungen auf die Rentenerhöhung. Hinzu kommen Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit von zwei Milliarden Euro 2013 und dann von jährlich je einer Milliarde.

Schäuble hofft auf Finanztransaktionssteuer

Bei der Schuldenbremse ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das sogenannte strukturelle Defizit - also das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus. Schäuble will die niedrigere Neuverschuldung trotz zusätzlicher Belastungen schaffen. So sind Ausfälle durch die geplante Steuerreform ebenso berücksichtigt wie das Betreuungsgeld. Für 2013 sind Ausgaben von 400 Millionen Euro für das umstrittene Betreuungsgeld geplant und ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden Euro. Dieses Geld muss aber noch an anderer Stelle im Haushalt erwirtschaftet werden. Die Kosten für das Elterngeld werden um jährlich 300 Millionen erhöht.

Auch fehlen zwei Milliarden Euro aus der noch nicht vereinbarten Finanztransaktionsteuer. Schäuble hofft nun auf Einnahmen aus einer Steuer auf Finanzgeschäfte ab 2014. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben etwa für Forschung und Bildung und 800 Millionen Euro mehr für Entwicklungspolitik, um internationale Vorgaben einzuhalten.

Die Etat-Eckwerte sollen am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

mlr/DPA/Reuters DPA Reuters

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