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Eurozone sucht Griechenland-Einigung mit IWF

Vor Beratungen über die finanzielle Zukunft Griechenlands haben die Euro-Länder ihren Willen betont, eine gemeinsame Lösung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu finden.

Vor Beratungen über die finanzielle Zukunft Griechenlands haben die Euro-Länder ihren Willen betont, eine gemeinsame Lösung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu finden. "Für uns ist es politisch wichtig, dass wir den Internationalen Währungsfonds dabei behalten", sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden in Brüssel. Die Bundesregierung lehnte erneut einen Schuldenschnitt ab.

Die Finanzminister der Euro-Länder kamen zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen in Brüssel zusammen, um sich auf weitere Hilfen für das überschuldete Griechenland zu einigen. Durch einen Maßnahmen-Mix soll ein Finanzloch gestopft werden, dass sich bis zum Jahr 2016 auf etwa 33 Milliarden Euro beläuft. "Griechenland hat getan, was es musste, jetzt müssen die Eurogruppe und der IWF ihre Pflicht tun", mahnte EU-Währungskommissar Olli Rehn. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte eine "glaubhafte Lösung".

Der IWF will daran festhalten, dass Griechenlands Schuldenberg bis zum Jahr 2020 auf auf 120 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft verringern werden muss - zur Not durch einen Schuldenschnitt unter Beteiligung öffentlicher Gläubiger wie den Euro-Ländern und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Eurozone will die milliardenschweren Kredite jedoch nicht abschreiben und befürwortet, das Ziel zur Verringerung des Schuldenstands auf 2022 zu verschieben. Ohne Einigung droht ein Ausstieg des IWF aus der Griechenland-Rettung.

"Es wäre keine gute Lösung, wenn wir den Rest der Welt, also den Internationalen Währungsfonds nicht dabei hätten", warnte Frieden. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter fügte hinzu: "Wir brauchen den IWF." Schäuble versicherte, der Bundestag werde seine Zustimmung zu den neuen Maßnahmen nur geben, wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission zuvor eine gemeinsame Position gefunden habe.

Doch die Meinungsverschiedenheiten mit dem IWF bestanden zu Beginn des Treffens fort. Schäuble lehnte einen Schuldenschnitt erneut ab: "In der Eurogruppen-Sitzung vor zwei Wochen haben alle Mitgliedstaaten der Eurozone gesagt, dass sie aufgrund ihrer jeweiligen nationalen Rechtslage nicht in der Lage sind, einen Schuldenschnitt zu machen, wenn man gleichzeitig neue Garantien ausreicht." Auch Fekter und Frieden sprachen sich dagegen aus. Die österreichische Ministerin brachte zudem erneut den "Zeithorizont 2022" für den Abbau des griechischen Schuldenbergs ins Gespräch.

Um den griechischen Finanzbedarf der kommenden Jahre zu erfüllen, wollen die Geldgeber nach den Worten Fekters einen "Mix aus Maßnahmen" beschließen, der von allen gleichermaßen getragen werde. Dazu gehören die Senkung von Zinsen für bereits vergebene Hilfskredite, die Weitergabe von Gewinnen aus griechischen Staatsanleihen durch EZB und nationale Notenbanken sowie ein Programm zum Rückkauf von Anleihen. Eine Lösung, bei der sich jedes Land aussuchen kann, an welcher Maßnahme es sich beteiligt, ist Fekter zufolge vom Tisch.

Die Regierung in Athen hofft auf einen Beschluss der Geldgeber und somit auf die Freigabe einer weiteren Tranche von mindestens 31,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Ohne die Zahlungen der internationalen Geldgeber droht dem Land die Pleite. Eine Einigung stehe kurz bevor, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Es fehlten nur noch "einige Zentimeter".

AFP / AFP