Manfred Pentz

Was erwartet Hessen im Jahr 2026? Von der Kommunalwahl bis zur Buchmesse mit Tschechien als Gastland – ein Überblick über wichtige Termine und Neuerungen.

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das die Nutzung des 100-Milliarden-Investitionspakets für Länder und Kommunen regelt. Diese aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz stammende Summe kann damit an die Länder fließen, die einen Teil des Geldes an die Kommunen weitergeben. Ziel ist, dass Länder und Kommunen schnell in ihre Infrastruktur investieren und die Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen können.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz hat der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) angekündigt, Landtagsabgeordnete der AfD nicht mehr auf Auslandsreisen mitzunehmen. "Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe ich entschieden, zunächst Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen", erklärte Pentz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.