Neutralitätspflicht

In Hamburg ist die AfD in einem Rechtsstreit um Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die von Landespartei, Bürgerschaftsfraktion und mehreren AfD-Abgeordneten eingereichten Anträge nach Angaben vom Freitag größtenteils bereits als unzulässig ab. In den verbleibenden Fällen verwarf es sie dann in der Sache. Senatoren seien "ausdrücklich berechtigt", in Parlamentsdebatten ihren Standpunkt darzulegen.

In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Die Bundesregierung muss Neutralität wahren.

Von der AfD kann man halten, was man will. Mitglieder der Bundesregierung aber müssen aufpassen, was sie sagen. Ihr Amt verpflichtet sie zu Neutralität. Hat Horst Seehofer diese Pflicht verletzt?

Wegen gleich mehrerer Verfehlungen hat der Internationale Tennisverband ATP Stuhl-Schiedsrichter Gianluca Moscarella suspendiert. Der Italiener soll unter anderem ein junges Ballmädchen anzüglich angesprochen und gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen haben.